Die Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (OJPD) hat in einem Schreiben an Bundesrätin Simonetta Sommaruga Massnahmen im Asylwesen gefordert. Die Verfahren sollen deutlich beschleunigt werden.

Das Staatssekretariat für Migration geht für das Jahr 2016 von mindestens gleich vielen neuen Asylgesuchen - rund 40'000 - aus wie im Jahr 2015. Allerdings liessen die Entwicklungen im Nahen Osten und in den afrikanischen Staaten eine genaue Prognose nicht zu, heisst es in einem gemeinsamen Schreiben der OJPD vom Donnerstag. Eine Zunahme von Asylsuchenden in der Schweiz sei durchaus möglich.

Zwar seien die Kantone grundsätzlich darauf vorbereitet, sie stiessen allerdings an Kapazitätsgrenzen. Die Konferenz der OJPD fordert deshalb vom Bund Massnahmen. So müssten etwa die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden, damit die Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes sowie den kantonalen Transitzentren reduziert werden könne.

Grenzwachtkorps verstärken

Dringend seien auch weitere Rückübernahmeabkommen anzustreben, damit abgewiesene Asylsuchende rasch und konsequent ausgeschafft werden können, heisst es weiter. Der Bund habe darauf hinzuwirken, dass alle Asylsuchenden im Schengenraum lückenlos registriert werden, damit das Dublin-Verfahren konsequent angewendet werden kann. Die Liste der verfolgungssicheren Staaten sei derjenigen der europäischen Staaten anzugleichen.

«In jedem Fall ist eine unkontrollierte Migration zu verhindern», heisst es im Communiqué. Die OJPD verlangen vom Bund eine entsprechende Notfallplanung und deren Offenlegung gegenüber den Kantonen, die von den Migrationsströmen ebenfalls betroffen sind.

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit fordert sie in ihrem Schreiben überdies eine spürbarere Verstärkung des Grenzwachtkorps (GWK) an der östlichen und nördlichen Landesgrenze und des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).

SDA/psp