Oligarchen-Gelder in Zypern stellen EU-Hilfe infrage
Russische Oligarchen sollen 26 Milliarden Dollar auf zyprischen Konten horten. Mit einem Hilfskredit an Zypern würden somit auch diese Gelder gerettet. Deutsche Politiker sind empört.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) legt laut «Spiegel» in einem geheimen Bericht nahe, dass eine europäische Rettungsaktion für Zyperns Banken vor allem Inhabern russischer Schwarzgeldkonten nützen würde. Nach Erkenntnissen des BND hätten russische Staatsbürger 26 Milliarden Dollar (20,3 Milliarden Euro) bei zyprischen Banken deponiert, berichtete das deutsche Nachrichtenmagazin vorab. Dies sei mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Inselstaats. Wenn Zyperns kriselnde Bankenbranche demnächst mit europäischen Rettungsmitteln gestützt werde, würden diese Guthaben abgesichert.
In dem Geheimbericht beanstandet der BND laut «Spiegel» zudem, dass Zypern noch immer Möglichkeiten zur Geldwäsche biete. Das Mittelmeerland halte sich zwar formal an alle Vereinbarungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und habe die vereinbarten Institutionen eingerichtet. Probleme gebe es aber bei der Umsetzung der entsprechenden Gesetze. Erleichtert werde die Geldwäsche auch durch grosszügige Möglichkeiten für reiche Russen, die zyprische Staatsangehörigkeit zu bekommen, zitiert der «Spiegel» aus dem Geheimdienstbericht. Auf diese Weise hätten sich 80 Oligarchen Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU verschafft.
SPD will über Geschäftsmodell reden
Die deutsche SPD will ein Rettungspaket für Zypern dem Bericht zufolge nur unter bestimmten Bedingungen akzeptieren. «Vor der Zustimmung der SPD zu einem Hilfskredit für Zypern muss über das Geschäftsmodell des Landes geredet werden», sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Magazin. «Wir können nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zyprischen Banken absichern.»
AFP/mw
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