Oligarch Poroschenko gewinnt die Wahlen in der Ukraine

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Der Milliardär Petro Poroschenko wird Prognosen zufolge neuer Präsident der Ukraine. Bei der Wahl ums höchste Staatsamt setze er sich bereits in der ersten Wahlrunde mit 55,9 Prozent der Stimmen durch, abgeschlagene Zweite wurde demnach die umstrittene frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko mit 12,9 Prozent. Insgesamt hatten sich 21 Kandidaten zur Wahl gestellt. Offizielle Ergebnisse wurden für Montag erwartet.

Kurz nach Schliessung der Wahllokale absolvierte Poroschenko einen gemeinsamen Auftritt mit Exboxweltmeister Witali Klitschko, der bei der Bürgermeisterwahl in Kiew angetreten war. Klitschko werde die Abstimmung gewinnen, sagte Poroschenko unter Berufung auf private Umfragen.

Die Präsidentenwahl vom Sonntag fand trotz seit Wochen andauernder Kämpfe in der Ostukraine statt, wo prorussische Separatisten Verwaltungsgebäude besetzt hielten und auch die Abstimmung blockierten. Dennoch hofft die Regierung in Kiew darauf, dass die Wahl zur Lösung der Krise in der Ukraine beitragen kann.

Poroschenko bei der Stimmabgabe. (Quelle: Radio Free Europe/Storyful)

Erste Reise in die Ostukraine

«Das Land hat einen neuen Präsidenten», sagte Poroschenko. Nach seinem Amtsantritt werde er «den Krieg, das Chaos und das Verbrechen beenden und der Ukraine den Frieden wiederbringen», sagt er. Seine erste Reise werde ihn ins ostukrainische Donbass führen. Zudem kündigte er einen Dialog mit den Bürgern im Osten des Landes und eine Amnestie für jene an, die nicht in Verbrechen verwickelt seien.

Für die Prognose befragten drei renommierte ukrainische Umfraginstitute 17'000 Wähler in 400 Wahlkreisen. Die Fehlerquote lag demnach bei zwei Prozentpunkten. Damit wäre der 48-jährige Poroschenko auf jeden Fall über der 50-Prozent-Marke, die für einen Sieg im ersten Wahlgang nötig wäre.

Poroschenko gilt als pragmatisch und kompromissbereit. So unterstützt er beispielsweise engere Bande mit der EU, aber betont zugleich, dass er es auch für wichtig halte, gute Beziehungen zu Russland aufzubauen. Der Frage, ob er mit Präsident Wladimir Putin zusammenarbeiten wolle, wich er am Sonntag aus, betonte aber, er wünsche sich Verhandlungen über ein neues Sicherheitsabkommen mit Moskau.

Timoschenko lobt Wahl

Julija Timoschenko lobte den Ablauf der Wahl. «Ich möchte der Ukraine gratulieren, dass die Wahl trotz der derzeitigen Aggression des Kremls und des Wunsches, diese Abstimmung zu zerschlagen, demokratisch und fair ablief», sagte sie. Auch US-Präsident Barack Obama beglückwünschte die Bevölkerung des Landes zur Wahl und lobte besonders die «mutigen Ukrainer» im Osten des Landes.

Unklar war aber, wie viele der 5,1 Millionen Wähler in den Regionen Donezk und Lugansk im Osten überhaupt wählen konnten. Schwer bewaffnete Milizen schüchterten dort Wähler ein, zerstörten Wahlurnen und blockierten einige der trotz des Aufstands geöffneten Wahllokale. In der Hauptstadt Kiew hingegen bildeten sich lange Schlangen.

Im Osten waren am Sonntag weniger als 20 Prozent der Wahllokale geöffnet, in der eine Million Einwohner zählenden Stadt Donezk gar keines. Auch in der Stadt Lugansk wurde nach örtlichen Behördenangaben nicht gewählt, in der gleichnamigen Region waren aber einige Lokale offen. Die Polizei konnte im Osten nur in neun von 34 Wahlkreisen für Sicherheit sorgen.

Bewaffnete stürmten Wahllokal

Im Dorf Artemiwka in der Region Donezk stürmten Bewaffnete nach Angaben des Innenministeriums ein Gebäude, in dem ein Wahllokal eingerichtet war und steckten es in Brand. Vor dem Gebäude der Regionalverwaltung in Donezk fuhren vermummte Männer mit konfiszierten Wahlurnen vor, die sie anschliessend vor der Kameralinse eines Journalisten zerstörten. Ein Wahllokal in Donezk musste kurz nach seiner Öffnung wieder schliessen, als Bewaffnete die Wahlhelfer aus dem Gebäude vertrieben.

Der Einsatz des ukrainischen Militärs gegen die Separatisten wurde für den Wahltag zurückgefahren, in der Stadt Nowoaidar in Lugansk war am Nachmittag aber heftiges Gewehrfeuer zu hören. Nach Militärangaben wehrten dort Regierungstruppen einen Angriff von Separatisten auf ein Wahllokal ab und nahmen 13 von ihnen gefangenen. Die Agentur Interfax berichtete von einem Toten.

Nahe der Stadt Slawjansk wurde am Samstag ein italienischer Fotojournalist getötet, wie das Aussenministerium in Rom mitteilte. Aufständische sagten, der 30-Jährige sei durch Mörserbeschuss der Regierungskräfte ums Leben gekommen. Auch sein russischer Dolmetscher sei getötet worden.

AP/ldc/chk