Zum Hauptinhalt springen

Regierung rügt rufschädigende GerüchteOhrfeige statt Entschuldigung für Feministinnen

Haben Basler Polizisten bei einer unbewilligten Demo Frauen belästigt? Die Regierung liefert eine klare Antwort auf die diffusen Vorwürfe.

Am 14. Juni beendete die Polizei eine unbewilligte Demonstration auf der Johanniterbrücke. Der Ärger der Feministinnen war danach gross.
Am 14. Juni beendete die Polizei eine unbewilligte Demonstration auf der Johanniterbrücke. Der Ärger der Feministinnen war danach gross.
Foto: Mark Rutten

Die Reaktionen nach der unbewilligten Frauendemonstration vom 14. Juni waren heftig. Die Polizei hatte damals die Demo auf der Johanniterbrücke gestoppt und alle Demonstrantinnen einer Personenkontrolle unterzogen. Auch Nationalrätin Sibel Arslan, die noch zu vermitteln versuchte, wurde am Ende weggeführt.

Anschliessend äusserten die beteiligten Politikerinnen, allen vor an die beiden Grossrätinnen Jessica Brandenburger (SP) und Raffaela Hanauer (GB), schwere Vorwürfe an die Adresse der Polizei. Von «sexistischem Gehabe und Äusserungen einiger Polizistinnen», war die Rede. Auch körperliche Gewalt durch Polizeikräfte beklagten die Feministinnen. Franziska Stier (Basta), Mitorganisatorin des Frauenstreiks, sagte damals gegenüber Telebasel: «Ich habe Statements erhalten, wonach sowohl Frauen als auch gender-queeren Menschen an die Brust gefasst wurde, die beim Urinieren gefilmt und von der Polizei von hinten gepackt wurden.» Die Demonstrantinnen forderten eine Entschuldigung von der Polizei.

Weil eine Entschuldigung vom Sicherheitsdirektor nicht erfolgt ist, wollte Hanauer später mit einer schriftlichen Anfrage von der Basler Regierung eine Stellungnahme zu den Vorwürfen erzwingen. Am Mittwoch hat der Regierungsrat nun die Antwort gegeben. Eine, die es in sich hat: «Der Regierungsrat verurteilt das Verbreiten von rufschädigenden Gerüchten gegenüber Mitarbeitenden des Kantons, ohne dass diese konkretisiert würden», schreibt Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann im Namen der Regierung. Damit die Strafverfolgungsbehörden Strafverfahren einleiten können, seien konkrete Anhaltspunkte notwendig. «Bislang indes gibt es keine Hinweise auf sexuelle Belästigungen, die bei diesem Einsatz durch Angehörige des Korps der Kantonspolizei begangen worden wären.»

Den Weisungen der Polizei widersetzt

Ackermann hält in ihrer Antwort zudem fest, dass die Polizei, entgegen der Ansicht der Demonstrantinnen, «keine politische Strategie verfolgt». Sie sorge bloss «auftragsgemäss für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Einhaltung der Gesetze».

In ihrer Antwort geht die Regierung auch noch einmal auf die Auflösung der Demonstration vom 14. Juni ein. Die Frauen hatten damals behauptet, dass sie eigentlich die unbewilligte Demo sofort auflösen wollten, so wie dies die Polizei verlangt hatte. Doch dann seien sie eingekesselt worden. Dem widerspricht Ackermann: «Die Kantonspolizei erkannte keine Anzeichen, dass sich die Demonstration auf der Johanniterbrücke auflösen würde. Im Gegenteil bestärkten einzelne Personen mit ihrem Verhalten gegenüber der Kantonspolizei die übrigen Demonstrantinnen und Demonstranten darin, sich den Weisungen der Polizei standhaft zu widersetzen, was dazu führte, dass die Personenkontrollen rund zwei Stunden in Anspruch nahmen.» Zuvor bereits seien die Frauen der Aufforderung, die Kundgebung aufzulösen, nicht nachgekommen. Stattdessen sei der «Pulk» weitergezogen und hätte den Verkehr blockiert.

«Kein Exempel statuiert»

Die Kantonspolizei versuche bei unbewilligten Demos grundsätzlich, jeweils die Anwesenden anzusprechen und eine sinnvolle Lösung zu finden. «Findet sich eine solche nicht, interveniert die Polizei nach Massgabe der Verhältnismässigkeit sowie der konkreten polizeitaktischen Beurteilung.» Auch am 14. Juni habe sich die Polizei nicht anders verhalten: «Den Vorwurf, die Kantonspolizei hätte ein Exempel statuieren wollen, weist der Regierungsrat in aller Form zurück.»

SVP-Grossrat Joël Thüring freut sich über die Antwort der Basler Regierung. Der Vorwurf der sexuellen Belästigung habe sich nun als Lüge entpuppt, schreibt er auf Twitter: