Mit der grössten Kundgebung seit Monaten haben empörte Griechen in der Hauptstadt Athen gegen das harte Sparprogramm der sozialistischen Regierung protestiert. Nach Medienberichten versammelten sich gestern rund 100'000 Menschen auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament.

Aus allen Stadtteilen Athens strömten den ganzen Abend immer mehr Menschen ins Zentrum. Zu den Protesten aufgerufen hatte die vor allem über das Internet organisierte Bewegung der «Empörten Bürger». Die Menschen beschimpften die Politiker des Landes als «Diebe und Verräter». Viele trugen Flaggen Italiens, Argentiniens, Spaniens, Portugals und Irlands und riefen die Völker dieser Staaten und andere Europäer auf, ihnen in ihrem Kampf beizustehen.

Es könne nicht sein, dass immer nur die Arbeitnehmer und Rentner den Preis der Finanzkrise zahlen müssen, hiess es. «Wir sind enttäuscht, verwirrt und haben Angst um die Zukunft unserer Kinder», sagte eine Frau im Radio. Kundgebungen gab es auch in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki. Die Proteste verliefen friedlich.

EU verlangt Absicherung für weitere Kredite

Trotz der Massenproteste denkt die griechische Regierung über die Verschärfung ihres Sparprogramms nach. Damit möchte die Regierung erreichen, dass sie ein zweites Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) erhält.

Wie «Financial Times Deutschland»schreibt, verlangt die Euro-Zone für eine Aufstockung ihres Kreditpakets jedoch zusätzliche Garantien von Athen. Vorgesehen sei eine Verbriefung griechischen Staatsbesitzes, die dann als Sicherheit für neue Kredite genutzt werden könne. Mit dieser Bedingung will man den Bedenken in der Euro-Zone gegen eine Kreditausweitung entgegentreten. Die neuen Kredite würden von den Europäischen Ländern nicht mehr bilateral, sondern über die Rettungsschirme EFSF und EFSM vergeben werden.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigte derweil einen Wirtschaftsplan an, der noch mehr Einsparungen als bisher vorsieht. Das Kabinett des hoch verschuldeten Euro-Mitgliedslandes werde im Verlauf des heutigen Tages Beratungen über ein mittelfristiges Programm abhalten, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit. Das Vorhaben sehe unter anderem eine neue Privatisierungsbehörde zum beschleunigten Verkauf von Staatsvermögen vor. Papandreou werde den Plan dann dem politischen Rat seiner regierenden Pasok-Partei am Dienstag vorstellen. Am Mittwoch könnte sich das Kabinett dann auf die Sparmassnahmen verständigen und diese an das Parlament weiterleiten.

Einigung mit der «Troika» steht kurz bevor

Ein zweites Rettungspaket wird notwendig, weil sich der bisherige Plan nicht halten lässt, dass Griechenland ab dem Frühjahr 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehrt. Bis Ende 2013 hat Griechenland einen Finanzbedarf von 65 Milliarden Euro, bis Ende 2014 werden es 132 Milliarden Euro sein. Wegen prohibitiv hoher Zinsen kann das Land diese Beträge nicht auf dem Kapitalmarkt aufnehmen.

Das seit gut einem Jahr laufende Kreditprogramm von IWF und EU ist bereits 110 Milliarden Euro schwer. Wie der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, am Freitag offiziell erklärt hatte, stehen Griechenland und die «Troika» aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank kurz vor einer Einigung über zusätzliche Finanzhilfen. Eine solche Einigung ist notwendig, damit der IWF grünes Licht für die Auszahlung weiterer Kredittranchen im Rahmen des gegenwärtigen Rettungsprogramms geben kann.

Noch unklar ist, inwiefern auch private Gläubiger zur Rettung von Griechenland beitragen sollen. Ein Vorschlag der Deutschen Regierung sieht vor, dass Halter Griechischer Staatsanleihen auf freiwilliger Basis einer Laufzeitverlängerung von bis zu sieben Jahren zustimmen sollen. Würde die Hälfte von Griechenlands Gläubigern in eine Laufzeitverlängerung einwilligen, so könnte die Rückzahlung von rund 30 Milliarden Euro Staatsschulden in die Zukunft verschoben werden. Damit wäre nur eine geringere Aufstockung der Rettungskredite nötig.

SDA/ssc

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