Die Schweizer Offiziere stellen sich gegen einen weiteren Abbau der Armee. Das Parlament müsse wieder zurück zu einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik. Ansonsten will die Offiziersgesellschaft ihre Vorstellungen mit einer Volksinitiative umsetzen.

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) sei nicht länger bereit zuzuschauen, wie die Armee «zu Tode gespart» werde, sagte ihr Präsident Hans Schatzmann vor den Medien in Bern. Die Schweizer Armee sei zur «Dauerbaustelle» verkommen. Dabei diktierten die Finanzen die Sicherheitspolitik.

Die rund 23'000 im SOG vereinten Schweizer Offiziere verabschiedeten deshalb Ende Juni ein Positionspapier mit einem 23 Punkte umfassenden Forderungskatalog. Ziel sei es, die Leistungen und Mittel der Armee wieder ins Gleichgewicht zu bringen, sagte Schatzmann.

Offiziere wollen mehr

Die Armee-Kader fordern einen Mindestbestand von 120'000 Soldaten und ein Budget von 5,3 Milliarden Franken. Damit liegen die Offiziere um einiges über den Vorstellungen von Bundesrat und Parlament.

In seinem Armeebericht geht der Bundesrat von 80'000 Mann und einer Budget-Obergrenze von 4,4 Milliarden Franken aus. Der Ständerat als Erstrat kommt den Offizieren mit seinem Entscheid von 100'000 Soldaten ein Stück weit entgegen.

Armee-freundlicher Volksvertreter

Genügend ist dies aber nicht, wie die SOG-Spitze vor den Medien klar machte. Die Sicherheitspolitik der Schweiz sei unglaubwürdig geworden. Die Stabilität des Landes sei in Gefahr, wenn die Sicherheit nicht mehr voll gewährleistet werden könne.

Nun müsse die Politik Verantwortung übernehmen, forderte SOG-Präsident Schatzmann. Sollte das Parlament in der laufenden Debatte zum Armee- und zum Sicherheitsbericht dem Bundesrat folgen, hofft die Offiziersgesellschaft noch auf die Parlamentswahl vom Herbst. Die SOG engagiert sich dabei für die Wahl möglichst vieler Armee-freundlicher Volksvertreter.

Volksinitiative in Arbeit

Wenn all dies nicht im Sinne der SOG verlaufe, bleibe noch als letztes Mittel eine Volksinitiative. Der Text dazu sei in Arbeit, erklärte Schatzmann. Ziel wäre eine Vorlage, welche den Auftrag und die Mittel der Armee festlegten.

Beim Geld schwebt den Offizieren ein langjähriger Durchschnitt in der Grössenordnung von 1 bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) vor. Dies hätte mit dem BIP von 2010 ein Budget von 5,4 bis 8,2 Milliarden Franken ergeben.

«Die Besten kommen nicht alle freiwillig»

Zu den zentralen Forderungen der Offiziere gehören die Beibehaltung des Milizsystem und die allgemeine Wehrpflicht. «Die Besten kommen nicht alle freiwillig», erklärte SOG-Präsident Schatzmann dazu. Deshalb plädieren die Offiziere auch für die Wiedereinführung der Anhörung beim Zivildienst.

Die Schweizer Armee müsse die Fähigkeit zur Verteidigung als Hauptkompetenz behalten und dies so weit als möglich autonom. Auch müssten entstandene Lücken bei der Ausrüstung behoben werden. Die Armee müsse ferner dezentralisiert und in allen Landesregionen verankert werden.

Die Schweiz und Europa seien auch in den nächsten Jahren in einem «insgesamt instabilen Umfeld» angesiedelt. Dazu zählte Schatzmann Flüchtlingsströme, die ungewisse Entwicklung in Nordafrika und auch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einigen EU-Ländern. Die Länder seien mit sich selbst stark beschäftigt. Die Schweiz müsse deshalb selber über die nötigen Sicherheitsinstrumente verfügen.

SDA/bru

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