Österreich zieht sich aus UNO-Migrationspakt zurück
Kanzler Sebastian Kurz fürchtet einen Verlust der Souveränität. Doch was will der Pakt eigentlich?
Österreich wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. Das erklärten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor einer Ministerratssitzung, auf der ein entsprechender Entschluss gefasst werden soll.
Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hiess es.
Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und bei einer UNO-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember angenommen werden.
Die 193 UNO-Mitgliedsstaaten hatten sich 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schliessen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden sollen.
Reaktion der EU-Kommission
Die EU-Kommission bedauert den angekündigten Rückzug. «Wir sind weiterhin der Ansicht, dass Migration eine globale Herausforderung ist», sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Mittwoch.
Hier könnten nur «globale Lösungen und das globale Teilen von Verantwortung» Ergebnisse bringen, sagte die Sprecherin weiter. Man bedaure deshalb Wiens Entscheidung.
Gerade Österreich habe bei den Verhandlungen des Migrationspakts eine äusserst konstruktive Rolle gespielt und die Position der 27 teilnehmenden EU-Staaten vorgebracht. Österreich hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.
Die EU-Kommission sei mit den österreichischen Behörden in Kontakt, um weitere Details zu erfahren. Die EU werde aber weiterhin ihre Linie verfolgen, sagte die Sprecherin.
----------
Neun Ziele des UNO-Migrationspakts
Auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben verlassen immer mehr Menschen weltweit ihre Heimat. Mit dem «Globalen Pakt für Migration» legten die Vereinten Nationen im Sommer erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen fest. Daraus neun Ziele:
- Politiker sollen stärker auf Grundlage nachweisbarer Fakten entscheiden. Dazu müssen Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten zur Migration geschärft werden.
- Die Lebensbedingungen sind weltweit so zu verbessern, dass Menschen auch in ihrer Heimat bleiben können. Neben sozialen Faktoren steht der Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung im Fokus.
- Arbeitende Migranten sollen besser gegen Ausbeutung, Missbrauch und die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten geschützt werden.
- Beim Bezug von unterstützenden Leistungen sind Migranten nicht zu benachteiligen. Der Anspruch darauf ist ein Menschenrecht.
- Die UNO fordert die vollständige Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft – auf Basis gegenseitigen Respekts.
- Rettungseinsätze will die UNO international besser koordinieren, «um den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern».
- Schleuserbanden sollen grenzübergreifend stärker verfolgt und bestraft werden, geschmuggelte Migranten aber straffrei bleiben.
- Die Staaten verpflichten ihre Konsulate zu internationaler Zusammenarbeit, um Rechte und Interessen aller Migranten zu schützen.
- Gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz strebt die UNO eine öffentliche Debatte über Migranten an, die auf «nachweisbaren Fakten» beruht und unterstreichen «das Recht der freien Meinungsäusserung».
SDA/ij
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
