Die Schweiz sei keine Insel, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría heute vor den Medien in Bern. Das Land werde 2012 voraussichtlich unter der Konjunkturverlangsamung bei seinen Handelspartnern und dem Aufwertungsdruck des Schweizer Franken zu leiden haben.

Die OECD rechnet zwar weiterhin mit einer Zunahme des realen Bruttoinlandproduktes um 0,8 Prozent im Jahr 2012 – mit einem nur geringen Wachstum der Exporte.

Die Schweiz könne aber etwas für ihre Wirtschaft tun, sagte Gurría und präsentierte den neuen OECD-Bericht zur Wirtschaftspolitik der Schweiz mit einer Reihe von Reformen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zeigte sich «nicht überrascht» über die Vorschläge.

Steuersystem überarbeiten

Ein Hauptaugenmerk der OECD gilt dem Schweizer Steuersystem. Dieses sei zu stark auf die Besteuerung der Haushaltseinkommen ausgerichtet, sagte Gurría.

Namentlich bei der Mehrwertsteuer besteht nach Ansicht der OECD Handlungsbedarf. «Würde die Besteuerung des Privateinkommens durch die Besteuerung von Waren und Dienstleistungen ersetzt, würde sich dies wachstumsfördernd auswirken», heisst es im Bericht.

Keine Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer

Die OECD empfiehlt der Schweiz, bei der Mehrwertsteuer keine Ausnahmen mehr zuzulassen sowie den Standardmehrwertsteuersatz auf 8 Prozent zu erhöhen. Zudem solle eine Anwendung der Mehrwertsteuer auf Finanzdienstleistungen geprüft werden.

Heute gibt es in der Schweiz drei Sätze für die Mehrwertsteuer: Den Normalsatz von 8 Prozent, den Beherbergungssatz von 3,8 Prozent sowie den reduzierten Satz von 2,5 Prozent für Güter des täglichen Gebrauchs.

Wirtschaftsminister Schneider-Ammann stellte sich nicht gegen eine Reform. Es sei allerdings nicht der Moment für eine Stellungnahme des Bundesrats, sagte er vor den Medien. Zudem dürfte es schwierig werden, die Politik von der Steuerreform zu überzeugen.

Im vergangenen Dezember hatte sich der Nationalrat als Erstrat dafür ausgesprochen, dem Tourismussektor nächstes Jahr die Mehrwertsteuer von derzeit 3,8 Prozent für die Gastronomie und Hotellerie zu erlassen.

Weiter versenkte der Nationalrat im Dezember einen Einheitssatz für die Mehrwertsteuer. Der Bundesrat muss nun eine Steuer mit zwei Sätzen ausarbeiten. Von der Steuer ausgenommen werden sollen das Gesundheits- und Bildungswesen, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie wohltätige Institutionen.

Gegen Pauschalbesteuerung

Die OECD kritisiert auch das Einkommenssteuersystem der Schweiz: Weil die Steuerzahler Schuldzinsen von den Steuern abziehen können, sei es attraktiv, sich zu verschulden. Das solle sich ändern. Einzig bei Hypothekarzinsen für Mietimmobilien schlägt die OECD eine Ausnahme vor. Ein Dorn im Auge ist der OECD auch das System der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer. Dieses müsse abgeschafft werden.

Die OECD warnt die Schweiz zudem vor einer Blase auf dem Immobilienmarkt. Die niedrigen Zinsen hätten zu einem Hypothekenboom und steigenden Immobilienpreisen geführt. In einigen regionalen Immobilienmärkten seien bereits Überhitzungserscheinungen erkennbar, schreibt die OECD.

SNB soll Hypothekarmarkt überwachen

Sie schlägt vor, die Schweizerische Nationalbank (SNB) in die Überwachung des Immobilienmarktes einzubinden: «Die SNB sollte in die Lage versetzt werden, alle erforderlichen Daten für eine wirksame Überwachung des Schweizer Hypothekarmarktes zu beschaffen.»

Ein weiteres Kapitel in dem Bericht ist der Finanzmarktregulierung gewidmet. Für die OECD-Experten steht dabei die Regulierung der immer noch stark fremdfinanzierten Grossbanken im Zentrum. Sie empfiehlt dem Bund unter anderem, von den beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse eine strengere Leverage Ratio über dem vorgesehenen Niveau von rund 5 Prozent zu verlangen.

Auch für die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses gibt die OECD Empfehlungen ab. Das grösste Potenzial für eine Reduktion von CO2-Emissionen biete der Strassentransport: Eine Abgabe auf Treibstoffe könnte hier einiges bewirken.

SDA/kle

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