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Brief an den BundesratAlarm wegen blockiertem 5G-Ausbau

Der Schweizer Telekom-Aufseher mag nicht mehr schweigen. Nur 10 Prozent von 1200 geplanten Antennen-wurden bewilligt. Nun hat Stephan Netzle dem Bundesrat einen Sorgenbrief geschrieben.

 Der neue Mobilfunkstandard 5G stösst in der Schweizer Bevölkerung und Politik auf Skepsis.
Der neue Mobilfunkstandard 5G stösst in der Schweizer Bevölkerung und Politik auf Skepsis.
Foto: Boris Rössler (Keystone)
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Einen ungewöhnlichen Schritt ist die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) gegangen, die Regulationsbehörde der hiesigen Telekombranche. Sie hat allen sieben Bundesräten einen Brief geschrieben, in dem sie sich besorgt zeigt über die Verzögerungen beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G. Unterschrieben hat den Brief Stephan Netzle, Präsident der ComCom.

Netzle bestätigt auf Anfrage, das Schreiben Ende Juni im Namen der gesamten Behörde an die Landesregierung verschickt zu haben. «Unsere kürzliche Konsultation der Mobilfunkbetreiberinnen hat ergeben, dass in den letzten 12 Monaten weniger als 10 Prozent von über 1200 Gesuchen zum Auf- und Ausbau von Mobilfunkantennen behandelt und bewilligt worden sind», heisst es im Brief.

Das sei «sehr besorgniserregend, denn der jetzige Zustand führt bei stetig stark steigendem Datenverkehr zu Versorgungsengpässen im Mobilfunk. Davor möchte die ComCom den Bundesrat mit diesem Brief warnen», schreibt der oberste Telecomaufseher weiter.

Stephan Netzle, Präsident der Eidgenössischen Kommunikationskommission ComCom, hat beim Gesamtbundesrat interveniert.
Stephan Netzle, Präsident der Eidgenössischen Kommunikationskommission ComCom, hat beim Gesamtbundesrat interveniert.
Bild: Peter Schneider (Keystone)

Netzle reagiert damit auf die anhaltende Skepsis in der Bevölkerung und Politik gegenüber 5G. So wollen verschiedene Bürgerbewegungen mit Hinweis auf die Strahlenbelastung die Einführung des schnellen Mobilfunkstandards verhindern. Mehrere Komitees arbeiten an entsprechenden Volksinitiativen.

Kantone verhängen Baustopps

Einzelne Kantone wie Genf, Waadt und Jura haben einen Baustopp für 5G verfügt. Doch das ist verfassungswidrig. Die ComCom hat die entsprechenden Mobilfunklizenzen für viel Geld an die Swisscom, Sunrise und Salt versteigert. Zusammen haben die Anbieter dafür 380 Millionen Franken an die Bundeskasse überwiesen.

Im Gegenzug erwarten sie, dass sie die Lizenzen uneingeschränkt nutzen können. Will heissen: Die Anbieter wollen ihre 5G-Netze ungehindert ausbauen können.

Das Fass zum Überlaufen brachte aus Sicht des ComCom-Präsidenten der vergangene 22. April. An diesem Tag teilte der Bundesrat seinen Entscheid mit, die strengen Grenzwerte für die Strahlenbelastung nicht zu lockern. Doch genau dies wäre nötig, um 5G rasch flächendeckend lancieren zu können.

«Es liegt mir fern, den Bundesrat zu tadeln. Vielmehr bin ich beunruhigt, dass die Schweiz ihren technologischen Vorsprung bei 5G verliert.»

Stephan Netzle, Präsident der Eidgenössischen Kommunikationskommission

Hinzu kommt, dass sich damals viele Arbeitnehmer wegen der Corona-Krise im Homeoffice befanden. Schlagartig wurde klar, dass die Schweiz auf stabile Fernmeldenetze angewiesen ist. «Auch vor diesem Hintergrund hat uns der Entscheid des Bundesrats gestört», sagt Netzle. Es liege ihm aber fern, die Regierung zu tadeln. Vielmehr sei er beunruhigt, dass die Schweiz ihren technologischen Vorsprung bei 5G verliere.

Dem 22. April vorausgegangen waren noch weitere Ereignisse. Bei der ComCom häuften sich die Klagen der Mobilfunkbetreiber, dass deren Baugesuche für das Aufrüsten von bestehenden Antennenstandorten auf 5G zu wenig rasch bewilligt würden.

Weiter hatte die ComCom gegenüber dem zuständigen Kommunikationsdepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga Vorschläge gemacht, wie die Schweiz rasch ohne zusätzliche Antennen mit 5G versorgt werden könnte. Diese Vorschläge wurden im Bericht der Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» vorgestellt. Der Bundesrat ist aber nicht darauf eingegangen.

Im Brief an den Bundesrat hat Netzle die Vorschläge erneut unterbreitet. So will die ComCom die gemeinsame Nutzung von bestehenden Antennenstandorten fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die massgeblichen Grenzwerte nicht mehr wie bisher für die gesamte Antennenanlage gelten, sondern für jeden Mobilfunkanbieter einzeln.

Die Betreiber müssten somit nicht mehr befürchten, dass ihre Sendeleistung geschmälert wird, weil derselbe Antennenmast durch einen Konkurrenten mitbenützt wird. Allerdings würde sich dadurch die Strahlenbelastung erhöhen.

Bundesräte bieten Einzelgespräche an

Wie Netzle sagt, haben bereits mehrere Bundesräte auf den Brief reagiert und Einzelgespräche angeboten. Diese Treffen sollen ab August stattfinden. Um welche Departementsvorsteher es sich handelt, verrät der ComCom-Präsident indes nicht.

Dem Vernehmen nach soll unter anderem die zuständige Bundesrätin und amtierende Bundespräsidentin Sommaruga Interesse an einem Gespräch signalisiert haben.