Obamas Krankenversicherung droht zu scheitern

Vor dem Obersten Gerichtshof der USA wird heute den dritten Tag in Folge über die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama verhandelt. Es ist der letzte Tag der Anhörungen. Mit dem Urteil wird frühestens im Juni gerechnet. Das Gesetz sieht eine Krankenversicherungspflicht für alle Amerikaner vor und wurde von den Republikanern scharf kritisiert.

Im Zentrum der Verhandlungen stehen die Fragen, ob die Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung mit der US-Verfassung vereinbar ist und ob die Bundesregierung die Einzelstaaten mit der Drohung, Gelder zurückzuhalten, zur Annahme nachteiliger Bedingungen zwingen darf.

Eingriff in die Vertragsfreiheit

Kritiker sehen in der Gesundheitsreform einen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Bürgern und Unternehmen. Bereits die gestrige Diskussion der neun Richter lässt darauf schliessen, dass Präsident Barack Obama eine herbe Niederlage droht: Wie die «New York Times» berichtet, hätten sich insbesondere die konservativen Richter im Gremium äusserst kritisch über die geplante Gesundheitsreform geäussert.

Es zeichne sich daher ab, dass das Gesetz – oder zumindest zentrale Teile davon – an einer Fünf-zu-vier-Mehrheit scheitern könnte. Mit der Reform würde «die Beziehung zwischen dem Individuum und dem Staat verändert», monierte etwa Richter Anthony M. Kennedy, dessen Stimme als die entscheidende im Gericht gilt, weil sich seine Ansichten zwischen den beiden ideologischen Polen bewegen. «Kann man einen Markt schaffen, nur um ihn zu regulieren?», fragte er rhetorisch.

Grundsatzdebatte im Gremium

Wie erwartet, sprachen die vier liberalen Richter dem Gesetz ihre Unterstützung zu. «Die Amerikaner dulden kein System, in dem Kinder in Lebensgefahr von Notfallsälen ferngehalten werden», hielt etwa Richterin Sonia Sotomayor fest.

Das Gesetz spaltet Gegner und Befürworter – das wurde auch in der Diskussion im Gericht offenkundig, die über weite Strecken eine Grundsatzdebatte über die Rolle des Staates im Leben seiner Bürger war. Die «New York Times» beschrieb die Stimmung im Gremium als spannungsgeladen und die Diskussion als ungewöhnlich intensiv und pointiert. Die Sitzung habe doppelt so lange gedauert wie normalerweise.

Ungünstiger Zeitpunkt

Jeffrey Toobin, ein Justizexperte des TV-Senders CNN, meinte denn auch, Obamas Gesetz sei angesichts der gestrigen Diskussionen in «ernster Gefahr», wie «Spiegel online» berichtet.

Ein abschlägiges Urteil des Gerichts käme für den amtierenden Präsidenten zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Mitten im Wahlkampf würde das wichtigste Projekt seiner bisherigen Amtszeit gebodigt. Für die Republikaner dagegen wäre der Entscheid ein bedeutender Vorteil im Wahlkampf. Der Bewerber um die republikanische Nominierung als Präsidentschaftskandidat, Mitt Romney, erklärte bereits, das Gesetz im Falle eines Wahlsiegs rückgängig zu machen. Und auch Rick Santorum bekundigte die Absicht, das Gesetz zu widerrufen.

dapd/rbi