Obama will 60 Milliarden für Sandy-Opfer
Den durch den Hurrikan Sandy verwüsteten US-Bundesstaaten soll mit Hilfsgeldern unter die Arme gegriffen werden. Eine weitere Knacknuss im Streit zwischen den Republikanern und dem US-Präsidenten.
Gut sechs Wochen nach dem Durchzug des verheerenden Hurrikans Sandy hat US-Präsident Barack Obama den Kongress um Hilfsgelder in Milliardenhöhe für die betroffenen Gebiete an der Ostküste gebeten.
Insgesamt will Obama den Staaten New York, New Jersey und anderen mehr als 60 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln zur Verfügung stellen, wie gestern in Washington bekannt wurde. Das Geld soll Hausbesitzern, Geschäftsleuten und der örtlichen Verwaltung zugutekommen, knapp ein Viertel des Betrages soll für Schutzmassnahmen gegen künftige Stürme verwendet werden.
Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen
Damit hat Obama einen weiteren finanziell schwerwiegenden Punkt auf die Agenda des Kongresses gesetzt. Die US-Abgeordneten müssen sich bis zum Jahresende mit dem Präsidenten im Haushaltsstreit auf einen Weg einigen, die drohende sogenannte Fiskalklippe zu umschiffen. Wird vor dem Jahreswechsel keine Einigung erzielt, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, über die das Land wieder in eine Rezession stürzen könnte.
Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte gestern Abend, in den Verhandlungen habe es bislang keine Fortschritte gegeben. Das Weisse Haus habe zuletzt einen Vorschlag von Republikanern aus dem Repräsentantenhaus nicht aufgegriffen.
dapd/chk
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