Obama provoziert die Waffenlobby
Der Ruf nach schärferen Waffengesetzen ist in den USA für Politiker riskant – erst recht, wenn Wahlen anstehen. Präsident Barack Obama hat nun für eine Überraschung gesorgt.

Nach dem tödlichen Amoklauf in einem Kino von Colorado setzt sich US-Präsident Barack Obama für eine Verschärfung der Waffenkontrollen ein. Er werde sich im Kongress weiter für einen Konsens über Massnahmen zur Reduzierung der Gewalt stark machen, sagte Obama am Mittwoch in New Orleans. Beim Amoklauf während einer Batman-Premiere in Aurora bei Denver hatte der 24-jährige Student James Holmes in der Nacht zum vergangenen Freitag zwölf Menschen erschossen und 58 weitere verletzt. Der Attentäter besass mehrere Waffen, darunter auch ein AK-47-Sturmgewehr.
Die Mehrheit der US-Bürger lehnt schärfere Waffengesetze ab
Wie Präsident Obama betonte, gibt die Verfassung zwar allen US-Bürgern das Recht, Waffen zu tragen. Doch dürften auch viele Waffenbesitzer der Meinung sein, «dass Sturmgewehre nicht in die Hände von Verbrechern gehören» und «nichts auf den Strassen unserer Städte zu suchen haben». Viele Massnahmen für weniger Gewalt seien am Widerstand im Kongress gescheitert – «insbesondere, wenn sie das Thema Waffen berührten». Obama zeigte sich davon überzeugt, dass auch die Mehrheit der Besitzer von Gewehren dafür sei, «dass wir alles tun sollten, um Kriminelle am Kauf von Waffen zu hindern, dass psychisch Labile nicht so einfach an Waffen kommen».
Gerade mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im November kommen Obamas Aussagen überraschend. Denn damit riskiert er einen Konflikt mit der einflussreichen Waffenlobby. Zudem lehnen die US-Bürger schärfere Waffengesetze mehrheitlich ab. «Das nationale Gefühl der Empörung schwindet schnell», schrieb Kolumnist Dan Froomkin auf der Website «Huffington Post». «Das ist die Lektion der vergangenen Waffentragödien.» Wirkliche Verschärfungen im Waffenrecht sind unwahrscheinlich.
Botschaft für ein demokratisches Publikum
Polit-Beobachter werten Obamas Ruf nach schärfen Waffengesetzen bei seinem Auftritt in New Orleans in erster Linie als Botschaft für das dortige mehrheitlich schwarze Publikum, das ohnehin positiv zu ihm steht, wie «The Guardian» bemerkt. Andere Beobachter betonen, dass sich Obama eigentlich nur an seine Prinzipien erinnert habe. Zu Beginn seiner politischen Karriere habe sich Obama für schärfere Waffengesetze stark gemacht, schreibt «The Week».
Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass Obama das Waffenproblem zu einem Thema seines Wahlkampfs machen wird. Gerade in den hartumkämpften Bundesstaaten, den Swing States, wird sich Obama hüten, Aussagen über härtere Waffenkontrollen zu machen.
Widersprüchliche Aussagen Romneys
Der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt Romney, nahm ebenefalls Stellung zu den Vorfällen in Aurora. Er behauptete, James Holmes habe seine Waffen illegal erworben - und widersprach damit den Ergebnissen bisheriger Ermittlungen. «Diese Person hätte keine Waffen oder Bomben haben dürfen», sagte Romney auf NBC. Der Verdächtige habe mit dem Besitz vieler seiner Waffen bereits gegen das Gesetz verstossen. Gesetzesänderungen würden Tragödien dieser Art jedoch nicht verhindern, sagte Romney weiter.
Der Täter hatte allerdings seine drei Waffen, mit denen er ins das Kino in Aurora kam, legal gekauft. Er bestand vor dem Erwerb alle dazu notwendigen Überprüfungen.
Artikel mit Material der Nachrichtenagenturen afp und sda
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