Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Barack Obama seinem Nachfolger Donald Trump beim Meeresschutz die Hände gebunden: Obama erklärte grosse Gebiete in der Arktis und im Atlantik zu Schutzzonen, für die keine neuen Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen vergeben werden dürfen. Die Regelung kann Nachfolger Trump nicht einfach aufheben.

In den Meeresgebieten seien Öl- und Gasbohrungen fortan «dauerhaft» verboten, erklärte Obama. Damit werde «ein sensibles und einzigartiges Ökosystem geschützt». Die neuen Schutzzonen in der Arktis umfassen eine Fläche von mehr als 50 Millionen Hektar und sind damit ungefähr so gross wie Spanien, ausserdem wurden 31 unterseeische Täler im Atlantik unter Schutz gestellt.

Bei Ölbohrungen sei die Gefahr gross, dass Öl ins Meer laufe, erklärte Obama zu seiner Entscheidung. Die Möglichkeiten, das Meer von einer solchen Ölpest zu befreien, seien «unter den rauen Bedingungen der Region» zudem begrenzt.

Gesetz von 1953

Ein ranghoher Regierungsvertreter erklärte, die neuen Meeresschutzgebiete hätten eine «starke rechtliche Grundlage». Er machte deutlich, dass Trump – ein Verfechter fossiler Energieträger – diese Entscheidung als US-Präsident nicht ohne Zustimmung des Kongresses rückgängig machen könne. Bei seinem Schritt berief sich Obama auf ein Gesetz von 1953, das US-Präsidenten das Recht zubilligt, US-Gewässer vor der Ausbeutung von fossilen Brennstoffen zu schützen.

Obama traf die Entscheidung in Abstimmung mit der kanadischen Regierung, die gleichzeitig ihre Hoheitsgewässer in der Arktis zum Schutzgebiet erklärte. Kanadas Premierminister Justin Trudeau sprach von einem Schritt, um die Lebensfähigkeit des arktischen Ökosystems zu sichern. Das gemeinsame Vorgehen mit Kanada bei den Meeresschutzgebieten dürfte Trump eine Kehrtwende zusätzlich erschweren.

Lob und Kritik

Das American Petroleum Institute, eine Lobbyorganisation der Ölbranche, kritisierte, Obamas Blockade von Ölbohrungen werde «unsere nationale Sicherheit schwächen, gutbezahlte Jobs zerstören und Energie weniger erschwinglich für die Verbraucher machen». Die Umweltorganisation Sierra Club begrüsste die Entscheidung hingegen. «Präsident Obama konsolidiert erneut eine beispiellose Klimabilanz», erklärte sie.

Obama ergriff während seiner achtjährigen Präsidentschaft eine Reihe von Umweltschutzmassnahmen. So setzte er im Eiltempo die Ratifizierung des globalen Klimaschutzabkommens von Paris durch.

Trumps Absichten

Nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wird Trump voraussichtlich versuchen, einige dieser Entscheidungen Obamas rückgängig zu machen. Der Immobilienmilliardär nominierte den Chef des Ölkonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, als seinen Aussenminister und den Verfechter fossiler Energieträger und Klimawandel-Zweifler Scott Pruitt als Chef der Umweltbehörde EPA. In der Vergangenheit hatte Trump gemutmasst, der globale Klimawandel sei eine Erfindung Chinas, mit der die US-Wirtschaft geschwächt werden solle.

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