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Baselland im Clinch«Die Ankündigung des Bundesrats kam für uns sehr überraschend»

Da der Bundesrat bei der Pandemiebekämpfung das Heft in die Hand nimmt, sistiert Baselland sein eigenes Regelpaket. Doch man werde die Bestimmungen aus Bern nicht blind übernehmen, sagt Regierungspräsident Anton Lauber.

«Die Ankündigung  des Bundesrats am Dienstagabend kam für uns sehr überraschend»: Der Baselbieter Regierungspräsident Anton Lauber (CVP).
«Die Ankündigung des Bundesrats am Dienstagabend kam für uns sehr überraschend»: Der Baselbieter Regierungspräsident Anton Lauber (CVP).
Archivfoto: Nicole Pont

Herr Lauber, Ihre Regierung hat am Dienstag schärfere Corona-Regeln beschlossen, diese nun aber wieder sistiert. Denn der Bundesrat hat in der Zwischenzeit über die Köpfe der Kantonsregierungen hinweg noch schärfere Massnahmen angekündigt, die schweizweit gelten sollen. Wird der Regierungsrat diese Regelung übernehmen?

Die vom Bundesrat am Dienstagabend vorgeschlagenen Massnahmen sind in gewissen Bereichen schärfer, in anderen nicht. Wie der Regierungsrat darauf reagiert, werden wir noch entscheiden. Im Frühling hatten wir ja die ausserordentliche Lage, da lagen die Kompetenzen alleine beim Bund. Seit Aufhebung des Notstands liegt der Lead aber wieder bei den Kantonen. Wenn der Bundesrat den Lead nun wieder übernehmen will, so könnte er dies etwa durch die erneute Ausrufung der ausserordentlichen Lage tun – wovon ich nicht ausgehe –, oder er macht Empfehlungen und spricht sich mit den Kantonen ab. Wie die Massnahmen konkret aussehen, erfahren wir voraussichtlich am Freitag. Wir werden diese im Regierungsrat studieren und unsere Beschlüsse fassen.

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