Nur noch eine Demo pro Monat erlauben
In Basel wird derzeit häufig demonstriert. Die SVP will dem nun einen Riegel vorschieben.

Die SVP Basel-Stadt reicht im Grossen Rat einen Vorstoss ein, um die Demonstrationen im öffentlichen Raum zu begrenzen. SVP-Grossrätin Daniela Stumpf fordert, dass künftig maximal eine Demonstration pro Monat (von Montag bis Samstag) in der Innenstadt bewilligt werde, wie «Primenews.ch» schreibt.
Während Volksanlässen wie beispielsweise der Herbstmesse sollen Demonstrationen keine Bewilligung mehr erhalten. Zudem sollen künftig alle unbewilligten Demonstrationen, unabhängig vom Veranstaltungsort und vom Veranstalter, «umgehend» aufgelöst werden.
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