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Kommentar: EU und FinanzhilfeNur ein erster Schritt

Die Eurostaaten raufen sich im Streit um Coronahilfen zusammen, das ist gut. Doch der Konflikt um die Coronabonds ist nur aufgeschoben.

Mario Centeno, der Präsident der Eurogruppe, nach der Videokonferenz der Finanzminister der EU.
Mario Centeno, der Präsident der Eurogruppe, nach der Videokonferenz der Finanzminister der EU.
Foto: Patricia De Melo (Keystone)

Eine halbe Billion Euro gegen die Folgen der Corona-Krise, das klingt nach viel Geld. Die Finanzminister der Euroländer haben sich spät, aber doch auf ein erstes Hilfspaket geeinigt. Ein klassischer Kompromiss, so wie die EU eben immer funktioniert. Entsprechend können die Kontrahenten in den Niederlanden und Italien das Ergebnis jetzt gleichermassen als Sieg feiern.

Dass die EU sich in der Not immer wieder zusammenrauft, ist auch für die Schweiz positiv.

Und alle Untergangspropheten müssen abrüsten. Dass die EU sich in der Not immer wieder zusammenrauft, ist auch für die Schweiz positiv. Wir sind eingeklemmt zwischen Deutschland und Italien. Wir haben kein Interesse, dass Nord- und Südeuropa ökonomisch weiter auseinanderdriften. Wenn der EU-Binnenmarkt sich nicht rasch erholt oder gar auseinanderbricht, bricht auch unser wichtigster Absatzmarkt weg.

Das gilt auch für die EU-Staaten: Die Nordeuropäer müssen nur schon aus Eigeninteresse handeln. Deutschland, die Niederlande oder Finnland können es vielleicht aus eigener Kraft schaffen. In Italien, Spanien oder Griechenland schaut das anders aus. Das Hilfspaket mit Geldern für Kurzarbeit, kleinere und mittlere Unternehmen sowie Kredite für die Staaten im Kampf gegen direkte Folgen der Corona-Krise kommt da richtig.

Die Einigung ist aber nur ein erster Schritt, der Streit um die Corona-Bonds nur aufgeschoben. Schon nächste Woche, wenn es am EU-Gipfel um noch grössere Beträge und einen neuen Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie gehen wird, ist die Frage der gemeinsamen Schuldtitel erneut auf dem Tisch. Wenn nicht alles täuscht, werden auch die Staats- und Regierungschefs der EU sich ihrer Verantwortung bewusst sein und einen Kompromiss finden.