Nur Baselland verweigert sich
Die Baselbieter Regierung teilt die Begeisterung der Eurodistrict-Partner über die Internationale Bauausstellung (IBA) Basel 2020 nicht. Mit dem Nein zur Finanzierung des Langzeitprojekts im Bereich der Raumplanung steht das Baselbiet in der weiteren Region alleine da.
Die Ziele sind hoch gesteckt, die Hoffnungen und Erwartungen gross: Die Internationale Bauausstellung (IBA) Basel 2020 soll innovative Bauprojekte und private Investitionen in Millionenhöhe anstossen. Sie soll das Zusammenwachsen der Agglomeration Basel fördern sowie das Dreiländereck international besser positionieren (vgl. Text unten rechts). Auch der Kanton Baselland war bei den ersten Planungen des mehrjährigen Projekts dabei, das 2009 starten soll.
Doch jetzt zeichnet sich ab, dass das Baselbiet bei der IBA ganz abseits stehen wird. Zehn bis elf Millionen Franken würde es den Kanton während der nächsten elf Jahre kosten, um sich an der IBA zu beteiligen. Die ersten 1,7 Millionen hätte der Kanton für den Start der Arbeiten von 2009 bis 2012 zahlen sollen – unter anderem für den Aufbau eines Planungsbüros. Kürzlich beschloss die Baselbieter Regierung aber überraschend, dass sich der Kanton nicht an der gemeinsamen Vorfinanzierung beteiligen wird.
«Ein rein finanzpolitischer Entscheid», sagt Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP). Die 1,7 Millionen Franken für die nächsten drei Jahre tönten vielleicht nicht nach viel Geld: «Wir können jedoch schlecht jetzt Ja sagen zu dieser Vorfinanzierung und dann in einigen Jahren weitere Mittel verweigern, wenn das teure Projekt schon angelaufen ist.» Da sei es nur «ehrlich», wenn sich der Kanton von Anfang an verabschiede. «Alles andere wäre eine Alibiübung», sagt Krähenbühl.
In Basel-Stadt, dessen Baudepartement die IBA ins Rollen gebracht hat, sorgt das Nein des Nachbarkantons für Kopfschütteln. «Gar keine Freude» hat Regierungsrat Guy Morin, der als Basler «Aussenminister» auch Vizepräsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) ist. Wenn sich der Kanton Baselland als «weisser Fleck auf der Landkarte» verstehe, habe er offensichtlich ein «Wahrnehmungsproblem». Und: «Dass Baselland nicht mitmachen will, ist eine verpasste Chance.» Gerade Projekte wie die Birs-Stadt und Salina Raurica seien «Dinge, die man über die eigenen Grenzen hinaus andenken» müsse. «Dazu braucht es halt ein wenig Mut», sagt Morin.
«Keine Trittbrettfahrer»
Krähenbühl beschwichtigt: Im Baselbiet stehe in den nächsten Jahren eine Reihe von grossen Investitionen an, die für den Kanton wichtiger seien und welche zudem die Mittel für weitere Projekte beschränkten. Mit fehlendem Willen zur Partnerschaft habe dies nichts zu tun: «Diese IBA können wir uns schlicht nicht leisten», sagt der Baudirektor. Der Kanton schliesse jedoch nicht aus, sich allenfalls an einzelnen Teilprojekten der IBA zu beteiligen, wenn diese dann angelaufen sei. Doch Morin winkt ab. «Trittbrettfahrer sind nicht erwünscht», sagt er barsch. Es könne nicht sein, dass Baselland die ganze Vorfinanzierung den anderen Eurodistrict-Partnern überlasse und nachher trotzdem mitmachen wolle.
Breit abgestützt.
Auch TEB-Präsident Walter Schneider, Landrat des Landkreises Lörrach, bedauert das Baselbieter Nein: «Überall sonst ist die Begeisterung gross.» Der Landkreis Lörrach und die deutschen Städte Weil, Lörrach und Rheinfelden hätten bereits eine verbindliche Zusage zur IBA-Teilnahme gemacht. Auch die Signale der französischen TEB-Mitglieder seien positiv. Und der Regierungsrat in Basel-Stadt werde dem Grossen Rat in Kürze einen Kreditantrag vorlegen. Zudem erhofft sich Schneider Beiträge aus den Regionalpolitik-Fonds der EU und der Eidgenossenschaft. Wenn Baselland nun isoliert bleibe, sei das schade, sagt Schneider: «Unser Projekt werden wir trotzdem durchziehen.»
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