Beat Leuthardt gibt Ämter abNun will der Basta-Grossrat in die Wohnschutzkommission
Künftig wird er sich hinter den Kulissen für den Schutz der Basler Mieterinnen und Mieter einsetzen. Er hat sich vorgenommen, «versöhnliche Arbeit» zu leisten.
Basta-Grossrat Beat Leuthardt tritt per 10. Juni 2022 aus dem Basler Kantonsparlament zurück. Leuthardt hat sich im Grossen Rat während sechs Jahren hauptsächlich mit Wohnschutz und Mieterthemen beschäftigt, mit grossem Erfolg. Zudem gibt er seine Leitungsfunktion im Mieterinnen- und Mieterverband Basel ab. Das tut er wegen seines Alters (bald wird er 66) und um «eigene Kapazitäten freizumachen und sich vertieft der Wohnschutz-Thematik widmen zu können», wie es in einer Medienmitteilung heisst.
Sein Amt im Parlament gibt er vor allem ab, um seine Wahl in die neue Wohnschutzkommission nicht zu gefährden. Diese Kommission prüft künftig, ob die Forderungen der Wohnschutzinitiative, die das Basler Stimmvolk vergangenen November angenommen hat, eingehalten werden. Sie ist beispielsweise für die Festlegung des maximalen Mietzinszuschlags nach Sanierungen und die Durchführung von Mietzinskontrollen zuständig.
Wer die neun Mitglieder dieser paritätisch zusammengesetzten Wohnschutzkommission sein werden, hat die Regierung noch nicht bekannt gegeben. Im Gespräch mit dieser Zeitung bestätigt Leuthardt jedoch, dass er von Mieterseite als Kommissionsmitglied vorgeschlagen wurde. Die Wahl hat zwar offiziell noch nicht stattgefunden, Leuthardt steht aber kaum mehr etwas im Weg: Mit dem Rücktritt von seinen bisherigen Mandaten im Grossen Rat und im Mieterverband erfüllt er die formellen Bedingungen.
Ob er die Tätigkeit in der neuen Wohnschutzkommission gegenüber derjenigen im Kantonsparlament bevorzugt? «Es gibt überall grosse Probleme – ich musste mich entscheiden, in welcher Form ich an Lösungsvorschlägen mitwirken möchte», antwortet Leuthardt. «Mein Rücktritt musste zeitnah geschehen, weil das Wohnschutzgesetz nun in Kraft getreten ist, und ich möchte, dass die neue Kommission möglichst rasch mit ihrer Arbeit beginnen kann.»
Weshalb die offizielle Wahl der Kommissionsmitglieder noch aussteht, während die neuen Wohnschutzbestimmungen bereits in Kraft getreten sind, bleibt unklar.
Kompromissbereiter Hardliner
Beat Leuthardt ist bald 66 Jahre alt und könnte sich in den verdienten politischen Ruhestand begeben. Doch möchte er sich auch weiterhin für seine Anliegen einsetzen. Seine Motivation, ausserhalb des Parlaments zum Mieterschutz beizutragen, habe zwei Aspekte. «Einerseits wird mir gesagt, ein Hardliner zu sein, und andererseits bin ich auch sehr interessiert daran, Kompromisse zu finden», sagt Leuthardt. Er sieht darin gute Eigenschaften für die Arbeit in der Kommission.
Doch zumindest hat er sich vorgenommen, in der Kommission «versöhnliche Arbeit» zu leisten, wie er sagt.
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