Zum Hauptinhalt springen

Neue Regierung mit FrauenpowerNovizin Esther Keller wird gleich zur Schlüsselfigur

Zum Jahresbeginn: sieben Einschätzungen zu sieben Basler Regierungsräten. Welches Departement am undankbarsten ist – und welche Rollen die drei Frauen einnehmen.

Conradin Cramer (LDP)

Sitzen geblieben im Erziehungsdepartement: Conradin Cramer im De-Wette-Schulhaus.
Sitzen geblieben im Erziehungsdepartement: Conradin Cramer im De-Wette-Schulhaus.
Foto: Florian Bärtschiger

Er bringt alles mit, um als Musterschüler im Kollegium durchzugehen. Doch nun ist Conradin Cramer sitzen geblieben: Er hat Ende November kein wichtiges Departement bekommen, obwohl er hinter Lukas Engelberger mittlerweile der Dienstälteste ist. Cramer macht gute Miene zum bösen Spiel, er würde sich in der Öffentlichkeit nie etwas anmerken lassen. Jetzt muss er sich erneut mit jenem Bildungsproblem herumschlagen, welches die Halbkantone seit Jahren vor sich herschieben: In den nationalen und regionalen Tests schneiden die Basler Schüler schlecht ab. Die Corona-Krise offenbarte, dass die Digitalisierung in den Schulen der Region mangelhaft ist. Und weil überdies die Fachmaturitätsschule Basel (FMS) völlig überlastet ist, heisst es für Cramer: nachsitzen.

Lukas Engelberger (CVP)

Profil geschärft in der Corona-Krise: Lukas Engelberger an einer Grossratssitzung im Rathaus.
Profil geschärft in der Corona-Krise: Lukas Engelberger an einer Grossratssitzung im Rathaus.
Foto: Florian Baertschiger

Kein anderer Regierungsrat konnte im Seuchenjahr 2020 derart sein Profil schärfen wie er. Corona hat Lukas Engelberger das Wahlergebnis gerettet. An öffentlichen Auftritten überzeugt er, beispielsweise bei der Absage der Fasnacht im März. Dies kaschiert seine politischen Defizite im Alltag aber nicht ganz: Das Unispital in Basel ist unterfinanziert und seit Jahren eine Dauerbaustelle. Zu Beginn der Pandemie offenbarte er im Umgang mit den älteren Menschen in Heimen einige Kommunikationslücken. Auch mit der Digitalisierung der Patientendossiers gab es Rückschläge. Mit Amtskollege Thomas Weber liegt Engelberger selten auf der gleichen Linie, was dem Zusammenspiel mit dem Landkanton schadet und ein schiefes Licht auf den Föderalismus wirft. Die Explosion der Kosten im Gesundheitswesen kann der dienstälteste Regierungsrat (seit 2014) niemals alleine lösen. Aber als Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren ist er landesweit anerkannt und trotz der genannten Schwächen ein sicherer Wert für Basel.

Stephanie Eymann (LDP)

Könnte mit einer klaren Linie bei Demo-Fragen punkten: Stephanie Eymann bei einem Gespräch in der BaZ-Redaktion.
Könnte mit einer klaren Linie bei Demo-Fragen punkten: Stephanie Eymann bei einem Gespräch in der BaZ-Redaktion.
Foto: Dominik Plüss

Die neu gewählte Nichte von Christoph Eymann hat nach ihrem Sieg das Polizei- und Justizdepartement bekommen. Damit ist die 41-jährige ehemalige Chefin der Baselbieter Polizei am richtigen Ort. In dieser Charge kann man wenig gewinnen, aber viel verlieren, wie das Beispiel Baschi Dürr zeigt. Der abgewählte FDP-Mann liess beim schwierigen Thema Demonstrationen zu lange eine klare Linie vermissen, was ihn unter anderem das Amt kostete. Eymann übernimmt ein undankbares Departement. Für die Ausrichtung des Regierungsrates ist es eher unwichtig, aber die inflationär zunehmenden Demonstrationen haben dazu geführt, dass nach jeder Kundgebung die Wogen hochgehen, beim Publikum, in den politischen Reihen und in den sozialen Medien, Hochburg der Wutbürger. Doch da liegt auch eine Chance: Mit einer klaren Linie kann sich Stephanie Eymann nun profilieren und dem aufgeheizten Thema Demonstrationen das Gift entziehen – wie dies Amtskollege Philippe Müller in Bern tut. Der FDP-Politiker fährt eine harte Linie und greift im Zweifelsfall kompromisslos durch, vor allem gegen jene Chaoten, die Demos als Plattform für spätpubertäres Verhalten missbrauchen.

Beat Jans (SP)

Ein Koloss der Politbranche mit allen Chancen zum Chef: Beat Jans, hier bei einem Gespräch in der BaZ-Redaktion.
Ein Koloss der Politbranche mit allen Chancen zum Chef: Beat Jans, hier bei einem Gespräch in der BaZ-Redaktion.
Foto: Dominik Plüss

Christoph Brutschin war der zuverlässige Silberrücken der Sozis, der hinter den Kulissen die Fäden zog. Nach seinem Rücktritt schlüpft Beat Jans in diese Rolle. Keiner bringt aus dem Stand so viel Erfahrung mit wie er. Als ehemaliger Nationalrat und Mitglied der Parteileitung SP Schweiz ist er ein Koloss der Branche, aber noch viel wichtiger: Jans hat Charisma und kann Leute vereinnahmen. Das macht ihn in seiner neuen Rolle gleich zum Chef. Er ist ein Vollblutpolitiker, kein Ideologe, und er packt nur Dinge an, die Erfolg versprechen. Vor dem zweiten Wahlgang kündigte Jans an, das Amt für Umwelt und Energie im Präsidialdepartement unterzubringen. Das war ein Kniff, um die Grünen vor ihrem Wahldebakel zu retten. Goutieren sollte man solche Schlaumeiereien trotzdem nicht, weil das Stimmvolk brüskiert wurde. Richtig ist hingegen, dass der Nachfolger von Elisabeth Ackermann alle Qualitäten mitbringen würde, um ein Klima-Departement einzurichten. Als Umweltwissenschaftler passt er perfekt zum neuen Umweltprogramm, welches die Linken im anlaufenden Jahrzehnt durchsetzen müssen.

Esther Keller (Grünliberale Partei)

Die erste grünliberale Regierungsrätin der Schweiz: Esther Keller zu Hause an ihrem Computer.
Die erste grünliberale Regierungsrätin der Schweiz: Esther Keller zu Hause an ihrem Computer.
Foto: Nicole Pont

Ihr Aufstieg in die Beletage der Politik hat märchenhafte Züge. Nach nur knapp einem Jahr als Grossrätin ist sie die erste grünliberale Regierungsrätin der Schweiz. Politisch ist Esther Keller immer noch ein unbeschriebenes Blatt. Im Bau- und Verkehrsdepartement kann sie nun ihre grüne Linie einbringen. Ihr Vorgänger Hans-Peter Wessels hatte das Stimmvolk immer wieder mal vor den Kopf gestossen, indem er sich über Abstimmungsresultate hinwegsetzte und SP-nahe Interessen durchboxte. Dies sollte Esther Keller unterlassen, sonst verspielt sie schnell Kredit. Dank ihrer Parteiherkunft kommt der Novizin im 3-1-3-Gefüge des Regierungsrates – drei Linke, drei Bürgerliche, sie mittig – gleiche eine Schlüsselrolle zu; bei jedem knappen Geschäft mutiert die Grünliberale zur Mehrheitsbeschafferin. In Umwelt- und Energiefragen muss sie Profil zeigen. Im Grossen Rat glänzte Esther Keller das eine oder andere Mal noch mit Stimmenthaltung, doch diese Taktik wird nicht helfen, wenn sie unverwechselbar sein will. Auf dem Weg für ein klimagerechtes Basel – netto null Treibhausgasemissionen bis 2030 – findet Esther Keller im Kollegium mit Beat Jans im Handumdrehen einen Verbündeten.

Tanja Soland (SP)

Glanzresultat im ersten Wahlgang: SP-Frau Tanja Soland verwaltet die Staatskasse bislang souverän und pragmatisch.
Glanzresultat im ersten Wahlgang: SP-Frau Tanja Soland verwaltet die Staatskasse bislang souverän und pragmatisch.
Foto: Kostas Maros

Auf den ersten Blick wirkt sie im politischen Alltag unnahbar und kalt. Doch im Kern ist Tanja Soland ein sonniges Gemüt mit grossem Herz. Sie weiss, wo sie herkommt – auch deshalb hat sie in Kleinbasel eine Wohnung bezogen, dort, wo das Leben pulsiert. Als sie im Februar 2020 für SP-Vorzeigefrau Eva Herzog nachrückte, kam sofort die Befürchtung auf, Soland würde am äusseren linken Rand politisieren. Dieses Vorurteil bestätigte sich nicht. Bislang gibt sie die eloquente Finanzdirektorin, die vor allem pragmatisch vorgeht. Freunde berichten von ihrem Ehrgeiz, der sie antreibt, und der schlägt sich in Zahlen nieder – schon im ersten Wahlgang im Oktober wurde sie mit den meisten Stimmen wiedergewählt. In Basel die Staatskasse zu verwalten, heisst längst nicht nur, die Pharmariesen Roche und Novartis bei Laune zu halten. Die Corona-Krise wird Soland 2021 auf Trab halten, es gibt unzählige Löcher zu stopfen, und auch die Linken werden einsehen müssen, dass der Staat nicht jede Kinderkrippe und jede zweite Wohnung gratis zur Verfügung stellen kann. Da die Spitzenpolitikerin im weiteren Kreis ihrer Familie auch SVP-Wurzeln hat, ist sie keine Ideologin und für den Kompromiss zu haben. Zulegen kann sie in der Aussendarstellung; noch wirkt sie an öffentlichen Auftritten etwas verschlossen und maulfaul.

Kaspar Sutter (SP)

 Neu im Amt und gleich mit der Führung des Königsdepartements betraut: Kaspar Sutter Anfang November auf der BaZ-Redaktion.
Neu im Amt und gleich mit der Führung des Königsdepartements betraut: Kaspar Sutter Anfang November auf der BaZ-Redaktion.
Foto: Nicole Pont

Aufmerksame Beobachter beschreiben Kaspar Sutter als schwierigen Charakter. 2017 warf er Conradin Cramer vor, während der Schulferien zu wenig Betreuungsangebote für Kinder anzubieten. Und kürzlich bekam Lukas Engelberger zu hören, dass er die Spitalplanung in Basel verschlafen habe und die Krankenkassenprämien gleichzeitig ins Unermessliche steigen. So viel Kritik in der Öffentlichkeit unter Kollegen der Exekutive ist für schweizerische Verhältnisse selten. Eva Herzog, seine ehemalige Chefin, beschreibt Sutter als offen, ehrlich und direkt. Mit ihm spielt man also lieber in der gleichen Mannschaft. Sutters Vorteil: Als ehemaliger Generalsekretär von Herzog kennt er alle Strukturen des politischen Apparates bis ins Detail. Nach seiner Wahl gelang ihm gleich ein Coup, weil er das Departement für Wirtschaft und Soziales zugesprochen erhielt. Damit ist er im neu formierten Septett auf Anhieb wichtiger als Conradin Cramer oder Stephanie Eymann. Sutter, die schwächste der drei SP-Grössen, wird sich im Tagesgeschäft an Beat Jans halten, der ihm im Zweifelsfall sanft die Richtung weist.

20 Kommentare
    A.J.M

    Aber sie haben alle noch nie da gearbeitet, wo der Wohlstand herkommt; nämlich in der Industrie, dem Handel und dem Gewerbe, also an der Front. Da fehlt es auch im grossen Rat. Alle lebten direkt oder indirekt vom Staat und seinen Subventionen, von Verbänden oder direkt von der Politik. Da ist nur noch theoretisches Wissen vorhanden, wie Unternehmen Geld verdienen müssen um damit Löhne zu bezahlen und letztlich Steuern zu generieren.