Notstand ausgerufen – EDA empfiehlt Ausreise aus Mali
Mit der Unterstützung französischer Einheiten versucht die malische Armee die Rebellen zurückzudrängen. Erste Erfolge werden verzeichnet. Im ganzen Land ist die Lage derzeit höchst instabil.
Wegen der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Mali haben Deutschland und Frankreich ihren Bürgerinnen und Bürgern empfohlen, das Land zu verlassen. Die Schweiz hatte eine entsprechende Warnung bereits Ende Dezember ausgesprochen.
Das EDA rate vor Reisen nach Mali ab, heisst es auf der Webseite des Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Schweizer Staatsangehörige, deren Aufenthalt nicht dringend erforderlich sei, sollten das Land vorübergehend verlassen, solange kommerzielle Transportmittel zur Verfügung stünden.
Hohes Entführungsrisiko
Das Entführungsrisiko sei im ganzen Land sehr hoch. Die Schweiz habe im Falle einer Verschlechterung der Sicherheitslage «nur noch begrenzte oder gar keine Möglichkeiten mehr zur Hilfe in Notfällen oder zur Unterstützung der Ausreise», heisst es weiter.
Mit militärischer Unterstützung Frankreichs haben die Streitkräfte Malis derweil die strategisch wichtige Stadt Konna im Norden des afrikanischen Landes von Rebellen zurückerobert. Das sagte ein Armeesprecher der Nachrichtenagentur Reuters gestern Abend.
Die Stadt war erst am Vortag von Aufständischen besetzt worden. Zurzeit durchkämmten Soldaten die Stadt nach versteckten Islamisten, sagte ein Vertreter des malischen Verteidigungsministeriums, Diarran Koné, der Nachrichtenagentur AFP.
Frankreich, Senegal und Nigeria helfen Mali
Wenige Stunden zuvor hatte Frankreich erklärt, in Mali militärisch zu intervenieren, um die Regierung im Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen. Neben Frankreich haben laut UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon auch der Senegal und Nigeria Hilfe im Kampf gegen die Rebellen im Norden Malis bereitgestellt.
Ban sagte in New York in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP, die Unterstützung der drei Länder sei sehr wichtig für Malis Streitkräfte. Details über die Hilfe aus dem Senegal und Nigeria nannte Ban nicht.
Er hoffe, dass der französische Einsatz im Sinne einer im Dezember verabschiedeten Resolution des UNO-Sicherheitsrates ablaufe. Der Resolution zufolge sollen Truppen unter der Führung der Afrikanischen Union das malische Militär im Kampf gegen die Rebellen unterstützen.
USA erwägen Einsatz
Auch die US-Streitkräfte könnten sich möglicherweise in den Kampf gegen die Islamisten einschalten. Erwägt werde, die französischen Truppen mit Geheimdienstinformationen und logistischem Beistand zu unterstützen, sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Demnach könnten auch Aufklärungsdrohnen zum Einsatz kommen. Malis Regierung versucht, einen Vormarsch der Rebellen zu stoppen, die den Norden des Landes seit April beherrschen. Regierungen des Westens befürchten, dass sich die Region zum Rückzugsgebiet für militante Extremisten entwickeln könnte.
Notstand ausgerufen
Als Reaktion auf die verstärkte Rebellen-Offensive rief Staatspräsident Dioncounda Traore den Notstand im Land aus. Der Notstand gelte zunächst zehn Tage, sagte Traore im Staatsfernsehen.
Zugleich wies der Staatschef sämtliche Bergbauunternehmen und Nicht-Regierungsorganisationen in Mali an, ihre Lkw und Geländewagen der Armee zur Verfügung zu stellen - und nährte damit Zweifel an deren militärischer Stärke.
«Befreundeten Staat» unterstützen
Angesichts des Vormarsches der Islamisten in Mali haben französische Soldaten aktiv in die Kämpfe in dem westafrikanischen Land eingegriffen. Die Soldaten leisteten «Unterstützung für die malischen Truppen, um gegen diese terroristischen Elemente zu kämpfen», sagte Präsident François Hollande gestern in Paris.
Zur Begründung für das französische Eingreifen sagte Hollande, es gehe um die Existenz des «befreundeten Staates» und um die Sicherheit von dessen Bevölkerung sowie der dort ansässigen französischen Bevölkerung. Die Operation werde so lang dauern wie notwendig, sagte Hollande.
ECOWAS zieht Einsatz vor
Die ECOWAS erklärte am Freitagabend, sie habe die sofortige Entsendung von Truppen beschlossen. Diese sollten Malis Armee bei der Verteidigung der territorialen Integrität des Landes helfen, erklärte der ivorische Präsident Alassane Ouattara, der derzeit den ECOWAS-Vorsitz inne hat.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte im Dezember die Entsendung einer ECOWAS-Truppe genehmigt. Mit einem Einsatz wurde bisher aber erst für September gerechnet.
Malis Interimspräsident Dioncounda Traoré erklärte in einer Botschaft an die Nation, die Islamisten hätten die Regierung zum Krieg gezwungen. Die Armee werde nun «erdrückende und massive Vergeltung» üben. Die Situation an der Front sei im wesentlichen «unter Kontrolle», versicherte Traoré.
EU plant keinen Eingriff
Er rief die Bevölkerung zu einer «Generalmobilmachung» zur Unterstützung der Armee auf, um sich dem Vormarsch der Rebellen entgegenzustellen. Die US-Regierung erklärte ihrerseits zum französischen Eingreifen, sie teile das Ziel, «Terroristen einen sicheren Rückzugsort in der Region zu verwehren».
Die Europäische Union plant derzeit keinen Kampfeinsatz unter EU-Flagge in Mali. Man wolle aber etwa 200 Militärberater entsenden, die malische Soldaten auf den Kampf gegen Rebellen vorbereiten sollen, sagten Diplomaten in Brüssel.
Die Europäische Union will die Militärausbilder allerdings rascher als bisher geplant nach Mali schicken. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton teilte am Freitag in Brüssel mit, die EU werde die Vorbereitungen für die Entsendung der Ausbilder «beschleunigen». Bisher war geplant, die Ausbilder innerhalb der ersten drei Monate dieses Jahres nach Mali zu schicken.
Armee verlor letzte Bastion
In Mali hatten die islamistischen Rebellen zuletzt weiter an Terrain gewonnen. Im März brachten Islamisten nach einem Militärputsch den Norden des Landes unter ihre Kontrolle und riefen dort das islamische Recht der Scharia aus.
In den vergangenen Tagen waren die Aufständischen weiter Richtung Süden vorgerückt und hatten zuletzt den Ort Konna im Zentrum des Landes eingenommen. Konna war die letzte Kontrollstelle in der Region, die noch in der Hand der Armee war. Die Extremisten, die derzeit immer weiter nach Süden vordringen, wollen offenbar die strategisch günstig gelegene Stadt Mopti erobern, die nur wenige Kilometer von Konna entfernt liegt.
SDA/mrs
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