Das umstrittene Atomkraftwerk im französischen Fessenheim nahe der Schweizer Grenze wird bis Ende 2016 endgültig abgeschaltet. Das kündigte Frankreichs Staatschef François Hollande bei der Eröffnung einer Konferenz für Energie und Umwelt in Paris an. Zugleich versicherte Hollande, seine Regierung werde keine Bewilligung für die von Umweltschützern heftig bekämpfte Förderung von Schiefergas erteilen.

Die Stromversorgung für die Region werde auch nach der Schliessung des Akw Fessenheim sichergestellt, betonte der sozialistische Staatschef. Zudem sollten «alle Arbeitsplätze» erhalten bleiben. In dem Atomkraftwerk arbeiten rund 700 Angestellte des französischen Stromkonzerns EDF sowie 200 ständige Leiharbeiter. Im Wahlkampf hatte Hollande versprochen, die Anlage während seiner Amtszeit bis zum Jahr 2017 zu schliessen.

Die beiden Druckwasserreaktoren des Atomkraftwerks wurden 1977 und 1978 in Betrieb genommen und sind damit die ältesten noch in Betrieb befindlichen in Frankreich. Im vergangenen Jahr gab die französische Atomaufsicht ASN grünes Licht für eine Laufzeitverlängerung um weitere zehn Jahre, ordnete allerdings umfangreiche Nachbesserungen an. Die Kosten dafür werden auf 130 bis 200 Millionen Euro geschätzt.

Atomgegner sind skeptisch

Französische Grünenpolitiker und Umweltschützer reagierten skeptisch auf Hollandes Ankündigung und äusserten die Befürchtung, er könne diese zurücknehmen, wenn er sich Ende 2016 im Vorwahlkampf für die nächste Präsidentschaftswahl befinde. Die französische Grünen-Europaabgeordnete Michèle Rivasi forderte eine frühere Stilllegung. Die Atomaufsicht habe gefordert, ohne die notwendige Nachrüstung müsse das Akw bereits 2013 stillgelegt werden. «Hollande hätte sich sehr gut auf diese Forderung stützen und auf die teure Nachbesserung verzichten können», sagte Rivasi.

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller kritisierte, Hollande habe «mit Ende 2016 wirklich den letztmöglichen Zeitpunkt gewählt, um vor der nächsten Präsidentschaftswahl ein Wahlversprechen der diesjährigen Präsidentschaftswahl wahr zu machen». «Ich setze mich weiter für eine schnelle Stilllegung ein.»

Nein zu Schiefergas

In dem Akw im südlichen Elsass kommt es immer wieder zu Störfällen und Pannen, zuletzt hatten Anfang September zwei Mitarbeiter beim Austritt von Dampf leichte Verbrennungen erlitten. Atomkraftgegner versuchen seit langem, eine Stilllegung des als besonders störanfällig geltenden Kraftwerks zu erreichen. Frankreich bezieht mehr als drei Viertel seines Stroms aus Atomanlagen. Bis zum Jahr 2025 soll der Anteil nach den Plänen der sozialistischen Regierung auf 50 Prozent gesenkt werden, wie Hollande bei der Konferenz am Freitag bestätigte.

Bei der Energie- und Umweltkonferenz bekräftigte der Staatschef das Nein seiner Regierung zu der umstrittenen Förderung von Schiefergas. Frankreich hatte im Juli 2011 als erstes Land die in den USA ausgiebig genutzte Förderung von Schiefergas verboten, weil dabei hochgiftige Chemikalien verwendet werden, die womöglich das Grundwasser verseuchen können.

Während der bis Samstag dauernden Konferenz für Energie und Umwelt diskutieren rund 300 Teilnehmer an fünf runden Tischen unter anderem über Öko-Steuern, Gesundheitsgefahren durch Diesel und Pestizide oder über Energieeffizienz. An den Beratungen nehmen 14 Minister teil.

Erleichterung in der Nordwestschweiz

Im Schweizer Grenzgebiet zeigt man sich über die angekündigte Schliessung des nur wenige Kilometer entfernten AKW erleichtert.

Der Regierungsvizepräsident von Basel-Stadt, Carlo Conti (CVP), zeigte sich auf Anfrage «erfreut» über den Entscheid. Dass der Kanton während Jahren und über alle möglichen Kanäle seine Bedenken im Bezug auf die Sicherheit der Bevölkerung ausgedrückt habe, habe offenbar gefruchtet, sagte Conti.

Neben dem Kanton Basel-Stadt hatten auch die Kantone Baselland und Jura die Stilllegung des rund 35 Kilometer von der Stadt Basel entfernten Atomkraftwerks gefordert.

Risiko bis 2016 bleibt bestehen

Das gleiche Anliegen vertritt der im Jahr 2005 ins Leben gerufene Trinationale Atomschutzverband (TRAS), in dem sich Gemeinden aus den drei Ländern Schweiz, Deutschland und Frankreich engagieren. Der TRAS-Vizepräsident und ehemalige Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner spricht von einem wegweisenden Entscheid.

Rechsteiner zeigte sich insbesondere erleichtert darüber, dass der Schliessungstermin in die Amtszeit des seit Mai amtierenden sozialistischen Präsidenten François Hollande fällt. Im Wahlkampf hatte Hollande noch das Jahr 2017 als möglichen Termin für die Abschaltung genannt. Dass die Schliessung nun 2016 erfolgen soll, verringere die Gefahr, dass der Entscheid je nach Ausgang der Wahlen in fünf Jahren wieder umgestossen werde.

Doch auch Rechsteiner bleibt skeptisch: Die in Aussicht gestellten Nachrüstungen für das 1977 erbaute AKW würden nun wohl auf die «lange Bank geschoben». «Für die Bevölkerung besteht bis 2016 ein erhebliches Risiko», sagte Rechsteiner. Der Atomschutzverband werde seine Klagen gegen das Atomkraftwerk nicht zurückziehe, auch wenn deren Gegenstand nun erfüllt sei.

AFP/mrs/kle