Seit 2008 besteht in Binningen auf den siedlungsorientierten Gemeindestrassen flächendeckend Tempo 30 sowie auf einigen Haupt- und Quartiersammelstrassen Tempo 40. Ausgenommen sind heute der Bruderholzrain und die Benkenstrasse, auf denen nach wie vor Tempo 50 gilt.

Nun soll eine dieser «Lücken» geschlossen werden. Am Montag diskutiert der Einwohnerrat über die Erweiterung der Tempo-30-Zone auf einem 250 Meter langen Abschnitt auf dem Bruderholzrain zwischen den Hausnummern 2 und 30. Der Abschnitt beginnt südlich der römisch-katholischen Kirche und endet bei der Einmündung der Wilhelm-Denz-Strasse.

Vier Anwohnende gelangten mit dem Wunsch nach Tempo 30 an die Gemeinde und reichten entsprechende Einzelanträge ein. Sie begründeten ihren Wunsch mit der Lärmbelastung durch die Beschleunigung auf der ansteigenden Strasse und der Sicherheit. Die Gemeinde beurteilte das Begehren positiv. Gemäss Vorlage des Gemeinderats würde auch der Schleichverkehr über die Verkehrsachse Bruderholz–Binningen–Basel vermindert.

Fussgängerstreifen soll bleiben

Tempo 30 sorgte zuletzt in Binningen für emotionale Debatten, da der Gemeinderat beim Kanton Tempo 30 auf der Kantonsstrasse durchs Dorfzentrum beantragt hatte. FDP-Landrat und Einwohnerrat Sven Inäbnit äusserte sich zwar dezidiert dagegen, doch was den Abschnitt durch den Bruderholzrain betrifft, ist er durchaus für Tempo 30. «Bereits heute gilt unterhalb des Bruderholzrains und oben auf dem Bruderholz Tempo 30. Daher ist es nicht abwegig, auf diesem Abschnitt auch Tempo 30 einzuführen.»

Für Inäbnit ist es aber ein Anliegen, dass der Fussgängerstreifen bestehen bleibt, weil es sich um einen wichtigen Schulweg handle. In der Vorlage heisst es, der Fussgängerstreifen komme wie üblicherweise in Tempo-30-Zonen weg. Zudem fordert die FDP-Fraktion, dass es nicht zu einer «luxuriösen Strassenmöblierung» mit Hindernissen und versetzten Parkplätzen kommt, wie es Sven Inäbnit formuliert. Er stellt klar: «Die FDP ist auf Quartierstrassen nicht prinzipiell gegen Tempo 30. Bei Kantonsstrassen bleibt unsere Haltung klar.»

Gegen Tempo 30 auf dem Bruderholzrain ist die SVP. «Es wird allen Personen, die diese Strasse befahren, wertvolle Zeit gestohlen. Diese Zeit summiert sich über die Jahre zu Stunden und Tagen», mahnt Einwohnerrat Christian Schmid. Es gebe keinen Grund für Tempo 30 auf diesem Strassenabschnitt. Die «bereits genug schikanierten Autofahrer» sollten nicht noch mehr ausgebremst werden, klagt Schmid und schimpft: «Es geht dem ideologisch klar rot-grün orientierten Gemeinderat darum, den Individualverkehr mit Salamitaktik weiter zu behindern.»

Anliegen wurde gründlich geprüft

Einen konkreten Kritikpunkt hat aber auch Sven Inäbnit. Dass ein paar wenige Anwohnende eine solche Forderung durchbringen können und dies in der Vorlage auch so formuliert wird, hält er für gefährlich. «Es darf nicht zu einem Präjudiz werden, dass ein paar Anwohner einen Brief schreiben, und dann macht der Gemeinderat Tempo 30.» Die zuständige Gemeinderätin Caroline Rietschi (SP) entgegnet: «Solche Anträge werden gründlich geprüft – auch durch ein externes Ingenieurbüro. Bei der durchgeführten öffentlichen Mitwirkung gab es keine Stellungnahmen. Es spielt keine Rolle, wie viele Personen einen Antrag stellen. Und auf diesem Abschnitt macht Tempo 30 absolut Sinn.»

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