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«No Billag ist vielleicht nicht das Gelbe vom Ei»

Wenig Begeisterung. Jean-François Rime sagt zwar, er unterstütze den Plan B seines Verbands, zeigt im Gespräch jedoch wenig Engagement.

BaZ: Herr Rime, schauen und hören Sie Programme der SRG?

Wie halten Sie es mit den privaten regionalen Radio- und Fernsehstationen?

Falls es eine SRG ohne Zwangsgebühren gäbe: Würden Sie freiwillig etwas bezahlen, um die Programme zu konsumieren?

Der Schweizerische Gewerbeverband hat vor einigen Tagen einen sogenannten Plan B vorgestellt, um zu zeigen, dass die SRG auch nach einer Abschaffung der Gebührenpflicht weiterexistieren könnte. Warum haben Sie diesen Plan entworfen?

Auf welcher Grundlage hat Ihr Verband diesen Plan erstellt?

Haben Sie externe Medienexperten zugezogen?

Mit welchen?

Der Plan B sieht vor, dass die SRG ohne Gebührenpflicht einen Teil der verlorenen Einnahmen durch Bezahl-Abonnemente wettmacht. Konkret wird angenommen, dass fünfzig Prozent der heutigen Zuschauer für das Informationsangebot freiwillig bezahlen würden. Wie sind Sie auf diese Zahl gekommen?

Pay-TV funktioniert heute aber nur bei Sport- oder Porno-Angeboten. Bezahlfernsehen im Informationsbereich gibt es weltweit praktisch nirgendwo. Warum sollte das in der Schweiz möglich sein?

Erfahrungen im Ausland zeigen, dass alleine ein Abo für bestimmte Sportsendungen 70 Franken pro Jahr kostet. Es ist doch illusorisch, anzunehmen, ein künftiges umfassendes SRG-Abo koste nur 100 bis 200 Franken.

Sie behaupten, die SRG könne die Werbeeinnahmen deutlich erhöhen. Aber die Zuschauer und Zuhörer würden das nicht akzeptieren. Schon heute klagen viele Leute über zu viel Werbung beim Schweizer Fernsehen.

Aber wenn man Programme direkt verkauft, kann man nicht gleichzeitig Werbung liefern. Das akzeptiert kein zahlender Kunde. Genau das ist aber in Ihrem Plan B vorgesehen.

Sie weichen aus. Sie können bezahlenden Kunden nicht Werbung liefern. Das funktioniert einfach nicht.

Eben. Wie soll es da für die SRG möglich sein, die Werbeeinnahmen gegenüber heute deutlich zu steigern?

In der Tat. Darum nochmals: Wie soll es möglich sein, dass die SRG ihre Werbeeinnahmen erhöht?

Aber Sie gehen im Plan B davon aus, dass die SRG ohne Zwangsgebühren nur etwa die Hälfte des Publikums wird halten können. Und gleichzeitig sollen die Werbeeinnahmen steigen. Das ist unrealistisch.

Kommt die No-Billag-Initiative durch, darf der Bund keine Radio- und Fernsehstationen mehr subventionieren. Im Plan B ist aber vorgesehen, dass der Bund Sendungen direkt finanziell unterstützen kann, etwa in Randregionen –mit Hunderten Millionen Franken. Mit Verlaub, das ist ein Witz!

Aber der Plan B stammt vom Gewerbeverband. Wird die Initiative angenommen, darf der Bund gemäss Verfassung nur noch «Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen». Für eine Subventionierung einzelner Sendungen, wie Sie es vorschlagen, fehlt schlicht die Rechtsgrundlage.

Wie bitte? Das wäre ja Verfassungsbruch.

Ihre Partei, die SVP, hat gegen die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative heftig protestiert und von Verfassungsbruch gesprochen. Und jetzt stellen Sie sich als SVP-Nationalrat hinter einen Plan B, der darauf baut, dass die Verfassung missachtet wird?

Sie denken also öffentlich darüber nach, wie man den Volkswillen nach einem Ja zur Initiative hintertreiben kann?

Sie haben beim Gewerbeverband doch vielmehr realisiert, dass es ohne Programmbeihilfen für Randregionen und Sprachminoritäten eben doch nicht geht. Und darum müssen Sie sich jetzt verbiegen und bringen diese Direktsubventionen für einzelne Sendungen ins Spiel.

Wer soll denn entscheiden, welche Sendungen direkt vom Bund subventioniert würden?

Wenn Politiker entscheiden, welche Sendungen subventioniert werden, würden die Programm-Macher direkt von Politikern abhängig. Dann würde man tatsächlich Staatssender generieren – also genau das, was man bei der SVP immer beklagt.

Aber besser, als wenn Politiker über die Existenz einzelner Sendungen entscheiden.

Es gibt ein weiteres Problem mit Ihrem Plan B: Die SRG müsste schon ab Anfang 2019 ohne Gebühren auskommen. In so kurzer Zeit ist aber eine totale Umstrukturierung unmöglich zu schaffen.

Wer würde ihr Kredit geben?

Was geschieht, falls No Billag abgelehnt wird?

Kommt dann eine neue Initiative zur Senkung der Gebühren auf 200 Franken, etwa von der SVP?

Würden Sie die Lancierung einer solchen Initiative unterstützen?