Die Niederlande haben den letzten Schritt zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine getan. Im Vorjahr war das Abkommen nach einem ablehnenden Volksvotum noch auf der Kippe gestanden.

Der Senat (Erste Kammer) stimmte am Dienstag für das Abkommen, nachdem die EU-Partner gegenüber Den Haag das Abkommen präzisiert hatten.

Die niederländischen Stimmbürger hatten bei dem Referendum im vergangenen April mit 61 Prozent gegen das EU-Ukraine-Abkommen gestimmt. Die Gegner des Abkommens hatten damals gewarnt, dass es sich um einen ersten Schritt zu einer EU-Mitgliedschaft der Ex-Sowjetrepublik handle. Die EU-Partner sicherten den Niederlanden daraufhin zu, dass dies nicht der Fall sei.

Juncker erfreut

Mit der Bestätigung der rechtsliberalen Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte bei den Parlamentswahlen im März war dann auch innenpolitisch der Weg zur Ratifizierung des Abkommens frei.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüsste das Parlamentsvotum. Es handle sich um ein wichtiges Signal, denn: «Der Platz der Ukraine ist in Europa. Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa». Juncker dankte der niederländischen Regierung für ihre Führungsstärke und ihr Bemühen um einen positiven Abschluss.

Die Niederlande sind der einzige EU-Staat, der das Assoziierungsabkommen noch nicht ratifiziert hat. Das Abgeordnetenhaus (Zweite Kammer) hatte das Abkommen bereits im Februar gebilligt. Juncker äusserte die Erwartung, dass das formale Ratifizierungsverfahren bis zum EU-Ukraine-Gipfel im Juli abgeschlossen werden kann.

SDA/chk