«Nicht im Sinn der Verfassung»

Rücktritte von Bundesräten während der Amtszeit werden nach dem Doppelrücktritt von Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz kritisiert. Für den Genfer Ständerat Robert Cramer (Grüne) ist ein Abgang während der Legislatur nicht im Sinn der Verfassung.

Dort sei verankert, dass Bundesrätinnen und Bundesräte für eine vierjährige Amtszeit gewählt würden, sagte der Genfer in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Matin Dimanche». Bundesräte würden sich mit einem vorzeitigen Rücktritt ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament entziehen.

Problematisch für Nachfolger

«Wir haben Stunden gebraucht, um das Legislaturprogramm mit den Bundesräten zu entwickeln», sagte Cramer. Und nun seien gerade noch drei der sieben Regierungsmitglieder im Amt, die dabei gewesen seien. Die vier Nachfolger müssten mit Prioritäten arbeiten, die sie nicht selbst gesetzt hätten.

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay hieb im Interview mit den Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Südostschweiz am Sonntag» in die selbe Kerbe: Vorzeitige Rücktritte aus dem Bundesrat sollten nicht mehr möglich sein, sagte er. Ausnahme dürfe nur höhere Gewalt sein.

Rücktritt nur in Notfällen

Dass vier Bundesräte innerhalb der selben Legislatur zurücktreten, ist selten, aber kein Novum. Merz - der vierte, der gehen will - sagte am Freitag, dass man sich der Frage der Demissionen während der Legislatur stellen müsse. Er empfahl, das Problem in einem generellen Rahmen anzugehen.

Die Grünen schlagen vor, gesetzlich festzuschreiben, dass Rücktritte während der Legislatur nur noch bei gesundheitlichen Problemen oder einer grösseren politischen Krise erfolgen dürfen.

SDA/mrs

Fehler gefunden?Jetzt melden.