Die St. Galler SVP hat in Wattwil SG mit 59 zu 58 Stimmen bei 4 Enthaltungen hauchdünn die Ja-Parole zur Abzockerinitiative beschlossen. Der Zürcher Nationalrat Christoph Blocher legte sich vergeblich für ein Nein ins Zeug. Blocher hielt in Wattwil vor den Delegierten ein Referat, mit dem er für ein Nein zur Initiative des Schaffhauser Ständerats und Industriellen Thomas Minder warb.

Mit ihrer Ja-Parole weicht die SVP St. Gallen überraschend von der Mutterpartei ab. Die SVP St. Gallen hält sich in aller Regel an die Vorgaben der SVP Schweiz, die von Nationalrat Toni Brunner aus Ebnat-Kappel SG präsidiert wird.

Deutliches Ja im Thurgau

In Frauenfeld beschloss die SVP des Kantons Thurgau mit 83 zu 48 Stimmen die Ja-Parole zur Abzockerinitiative. Der Urheber der Initiative, der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder, überzeugte.

Minder hielt vor den Delegierten in der Konvikthalle in Frauenfeld das Pro-Referat. Das Kontra-Referat hielt Peter Maag, Direktor der Industrie- und Handelskammer (IHK) des Kantons Thurgau.

Initiative spaltet die SVP

Die Abzockerinitiative spaltet die SVP. Während die Mutterpartei die Nein-Parole gefasst hat, sagen etliche Kantonalsektionen Ja. Neben der SVP St. Gallen sind dies bisher die Parteien aus den Kantonen Zürich, Aargau, Luzern, Uri, Zug, Glarus, Schaffhausen und Unterwallis.

Gegen die Abzockerinitiative sprachen sich im Sinne der Mutterpartei die SVP-Kantonalparteien von Freiburg, Solothurn, Bern, Schwyz, Genf, Neuenburg, Waadt, Tessin, Basel-Landschaft, Obwalden, Nidwalden und Appenzell Ausserrhoden aus. Über das Volksbegehren wird am 3. März abgestimmt.

SDA/kpn