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Alle gegen die SVP«Nicht der Moment für Experimente»

Karin Keller-Sutter, Bundesraetin und Vorsteherin der Justizdepartements. Fotos kostas maros, am 17.8.2020

Was passiert mit den Grenzgängern der Region Basel bei einem Ja zur Begrenzungsinitiative?

Grenzgänger sind für die Region Basel wirtschaftlich unverzichtbar. Die Nordwestschweiz profitiert von den über 70'000 Arbeitnehmenden der deutschen und französischen Grenzregionen sehr stark. Im Falle einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens würden die zuvor geltenden Grenzgängerabkommen vorerst wiederaufleben, die bis jetzt nicht gekündigt wurden.

Gehen Sie von Verlagerungen ins Ausland aus, wenn die Initiative angenommen wird?

Heute gehen mehr als 50 Prozent der Exporte von Basel-Stadt in die EU. Das ist möglich, weil die Schweiz in vielen Bereichen mit den bilateralen Verträgen einen praktisch hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt erreichen konnte. Die Initiative gefährdet diesen bilateralen Weg und damit auch das MRA-Abkommen, das technische Handelshemmnisse abbaut. Eine Annahme der Initiative könnte zu einem vertragslosen Zustand mit der EU führen, das würde Rechtsunsicherheit für die Unternehmen bedeuten. Ob es dadurch zu einer Verlagerung kommt, kann ich nicht beurteilen.

Die SVP rechnet vor, dass bei einem Ja zur Initiative das Pro-Kopf-Einkommen steigen würde.

Studien von Schweizer Ökonomen, die sich mit den Verhältnissen in unserem Land auskennen, beurteilen die Situation anders. So schätzt eine neue Studie des Basler Wirtschaftsinstituts BAK Economics, dass bei einem ersatzlosen Wegfall der Bilateralen1 per 2023 die Schweizer Wirtschaftsleistung im Jahr 2040 insgesamt um 6,5 Prozent tiefer liegen würde als bei Weiterführung der Bilateralen. Eigentlich braucht es aber keine Studien: Ein Land, das jeden zweiten Franken im Export erwirtschaftet, ist doch auf stabile Beziehungen zu seinen ausländischen Handelspartnern angewiesen.

Die Gegner der Initiativesprechen von einer Kündigungsinitiative. Ist es statthaft, den Namen abzuändern?

Der Bundesrat nennt die Initiative konsequent bei ihrem offiziellen Namen. Mit der Begrenzungsinitiative stimmen wir faktisch über die Weiterführung des bilateralen Wegs ab. Denn die Initiative verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb von zwölf Monaten auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft zu setzen oder – falls keine einvernehmliche Lösung erzielt werden kann – das Abkommen innert weiteren 30 Tagen einseitig zu kündigen. Und das Freizügigkeitsabkommen ist mit der sogenannten Guillotine-Klausel an die übrigen sechs Abkommen der Bilateralen1 gekoppelt.

Haben Sie die beiden SVP-Bundesräte von den Risiken der Initiative überzeugen können?

Die Ablehnung der Begrenzungsinitiative entspricht der Haltung des Gesamtbundesrats. Und der Bundesrat setzt im Moment alles daran, dass sich die Wirtschaft so rasch wie möglich wieder von der Corona-Krise erholen kann. Das ist nicht der Moment, um Experimente zu riskieren und die guten Beziehungen zu unserer wichtigsten Handelspartnerin aufs Spiel zu setzten. Unsere Unternehmen brauchen jetzt mehr denn je Rechtssicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive.

Bis zu Ihrer Wahl in den Bundesrat waren Sie Baloise-Verwaltungsrätin. Vermissen Sie Basel?

Ja, ich bin immer gerne nach Basel gekommen und habe mich speziell auf die zweitägigen Verwaltungsratssitzungen gefreut.

71 Kommentare
    Thomas Suark

    Die Ablehnung der Initiative befürwortet ein 11 - 12 Millionen Schweiz..Eine Schweiz die voll auf Wachstum setzt. Doch man erkennt allmählich, dass das Wachstum nur quantitativer Natur ist. Wäre es qualitativ: Müssten bei jährlich + 40'000 - 60'000 neue KK-Prämienzahler bzw. Serafe Gebühren Zahler die Preise doch endlich mal sinken. Es ist logisch, dass durch starke Zuwanderung die Binnenwirtschaft angeheizt wird..Alle müssen wohnen und alle kaufen beim Blaugelben furnierte Billigmöbel ein und kaufen anfänglich in Migros und Coop ein (bis die in Grenznähe wohnen, entdecken, dass es in D auch billiger geht...;-))..Doch ist ein solches Wachstum erstrebenswert? Ich meine ganz klar NEIN. Weshalb ich der Initiative klar zustimmen werde.