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Wie die Urek an der Initiative säbelt

Für Verfassungsrechtler ging der Ständerat zu weit, als er das bundesrätliche Gesetz zur Zweitwohnungsinitiative letzten Herbst zugunsten der Bauwirtschaft umzimmerte – doch die nationalrätliche Umwelt- und Raumplanungskommission (Urek) will noch deutlich mehr. Bei der Nationalratsdebatte von heute Dienstag und morgen Mittwoch werden zahlreiche Urek-Anträge für weitere Ausnahmeregelungen behandelt, unter anderem die folgenden:

  • Wohnungsinventar: Da der Zweitwohnungsanteil höchstens 20 Prozent betragen darf, soll gemäss Ständerat und Bundesrat jede Gemeinde jährlich ein Wohnungsinventar erstellen. Die Urek des Nationalrats will Gemeinden, die die 20-Prozent-Limite «klar unterschreiten», von dieser Pflicht befreien.
  • Berechnungsmethode: Der Bundesrat möchte den Gemeinden erlauben, die «den Erstwohnungen gleichgestellten Wohnungen» – also zum Beispiel Studenten-WGs oder Asylunterkünfte – den Erstwohnungen zuzurechnen. Die Urek geht weiter: Auch «touristisch bewirtschaftete Wohnungen» sollen wie Erstwohnungen gezählt werden, wodurch der Zweitwohnungsanteil stark nach unten gedrückt würde (in manchen Fällen wohl unter die 20-Prozent-Grenze).
  • Hotelumnutzung: Bei schon länger bestehenden Hotels wollte der Bundesrat grosszügig sein und die vollumfängliche Umnutzung zu Zweitwohnungen ermöglichen. Der Ständerat zeigte sich hier für einmal strenger als die Regierung und strich den Passus aus dem Gesetz. Die Nationalrats-Urek will ihn wieder aufnehmen.
  • An- und Ausbauten: In Gemeinden mit mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen gelten für Objekte, die schon vor der Volksabstimmung bestanden, gewisse Schranken: Solche «altrechtlichen» Wohnungen dürften gemäss ständerätlichem Beschluss zwar ausgebaut werden, jedoch maximal um 30 Quadratmeter. Die Urek des Nationalrats schlägt nun vor, dieses Flächenlimit aus dem Gesetz zu streichen.
  • Dringlichkeit: Die vielleicht umstrittenste Änderung findet sich ganz am Ende der Gesetzesfahne: Die Mehrheit der Urek beantragt, die ganze Vorlage für dringlich zu erklären. Kommt der Vorschlag durch, wird das Gesetz sehr rasch zu Ende beraten und tritt sogleich in Kraft – also noch vor einer allfälligen Referendumsabstimmung. Damit lasse sich die momentane Rechtsunsicherheit beheben, argumentiert die Urek. Die Gegner sehen es genau umgekehrt: Wenn das Gesetz quasi ab sofort gelte und hinterher vom Volk abgelehnt werde, steigerten sich Konfusion und Unsicherheit.

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