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Und plötzlich wird doch über Europa geredet

An ihrem Sommerparteitag macht sich die CVP für den bilateralen Weg stark. Und Bundesrätin Doris Leuthard fordert ein Umdenken in der Flüchtlingskrise.

Die Flüchtlingskrise sei «unfassbar schwierig»: Bundesrätin Doris Leuthard. (29.08.2015)
Die Flüchtlingskrise sei «unfassbar schwierig»: Bundesrätin Doris Leuthard. (29.08.2015)
Martial Trezzini, Keystone

Zu viel Politik darf es für den Walliser dann doch nicht sein. Kurz nach der Rede des österreichischen Aussenministers Sebastian Kurz (ÖVP), und noch bevor die eigene Bundesrätin Doris Leuthard das Wort ergriff, leerte sich die Halle merklich. Zeit für den ersten und zweiten und dritten Apéro. Ist ja auch ein schöner Tag, es ist heiss in Le Châble, gut zwanzig Minuten hinter Martigny, und vor der Halle hat die Partei all das aufgestellt, was zu einem richtigen Wahlkampfanlass im Jahr 2015 gehört: Bierstand, Raclettestand, Hüpfburg.

Die Apéröler vor der Halle verpassten einen kämpferischen Auftritt ihrer Partei. Anders als die FDP vor Wochenfrist legte die CVP neben der Inszenierung auch stärkeren Wert auf Inhalte. Das im Wallis vor rund 800 CVPlern verabschiedete «Manifest für die Zukunft der Schweiz» behandelt gleich im ersten Punkt ein Thema, über das sonst im Wahlkampf kaum gesprochen wird: das Verhältnis der Schweiz zu Europa. «Nur weil im Oktober zufällig Wahlen sind, können wir das Thema nicht verschieben», sagte Bundesrätin Doris Leuthard, die das kommende Jahr auch aus europäischer Sicht als «entscheidend für die Zukunft der Schweiz» bezeichnete. Die Partei schliesst einen Beitritt zur EU aus, will den bilateralen Weg weiterführen und die Masseneinwanderungsinitiative der SVP mit einer Schutzklausel umsetzen. «Wir werden alles dafür tun, den bilateralen Weg beizubehalten», sagte Leuthard. «Weil wir uns europäisch fühlen, europäisch sind und viele Dinge europäischer lösen als die Mitgliedstaaten der EU.»

Aussenminister Kurz sieht das ähnlich. Bereits vor einer Woche hatte sich der österreichische Politiker in einem Interview mit dem «Sonntagsblick» dafür ausgesprochen, eine «pragmatische Lösung» für die Spannungen zwischen der EU und der Schweiz zu finden. Er werde sich in Brüssel für eine solche Lösung stark machen. Das wiederholte er im Wallis: «Wir brauchen einen pragmatischen Ansatz, Maximalforderungen helfen uns nicht weiter. Beide Seiten profitieren von einer engen Kooperation und darum müssen beide Seiten einen Schritt aufeinander zugehen.»

Das sind Menschen

Das zweite bestimmende Thema des Sommerparteitags war die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa - ein Thema über das sowohl Kurz und wie auch Leuthard sprachen. Die aktuelle Situation sei «unfassbar schwierig», sagte der Aussenminister und forderte ein gesamteuropäisches Vorgehen gegen das Problem. Es brauche eine stärkere Kontrolle der EU-Aussengrenze («Das Dublin-System funktioniert nicht mehr»), eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa, ein entschiedenes Vorgehen gegen die Schlepper-Banden. Eine Möglichkeit sei auch, die Flüchtlingen bereits in ihren Heimatländern Asyl beantragen zu lassen. «Das muss man jetzt alles diskutieren, auf europäischer Ebene. Daran hat auch die Schweiz ein Interesse.»

Das Flüchtlingsthema sei zu wichtig, um es den Populisten zu überlassen, ergänzte Leuthard, zu ernst, um es im Wahlkampflärm untergehen zu lassen. «Wir können nicht länger zuschauen, wie Menschen stranden, sterben und irgendwo in einem Lastwagen wie Ware abgestellt werden.» Wie genau die Schweiz diese Situation verbessern, wo konkret Hilfe angeboten werden könnte, sagte Leuthard nicht. Man werde in den nächsten Wochen nach Lösungen suchen. «Wer meint, das Problem mit einem Zaun zu lösen, der geht fehl.»

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