Drängelnde Jeep-Fahrerin trotz Dashcam-Video nicht verurteilt

Erstmals hat das Bundesgericht entschieden, ob Aufnahmen einer Bordkamera zulässig sind. Es kippt das Urteil des Zürcher Obergerichts.

Hier überholt die Jeep-Fahrerin auf der A51 bei Bachenbülach den VW-Fahrer. Foto: zVg

Hier überholt die Jeep-Fahrerin auf der A51 bei Bachenbülach den VW-Fahrer. Foto: zVg

Corsin Zander@corsinzander

Die Bilder der Dashcam eines VW-Fahrers zeigen es gestochen scharf: Eine Jeep-Fahrerin überholt auf der A51 bei Bachenbülach auf der baustellenbedingt verengten Normalspur rasant und schwenkt knapp vor dem VW wieder auf die Überholspur. Damit hat sie sich der mehrfachen, teilweise groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gemacht, entschied im April 2018 das Bezirksgericht Bülach. Es verurteilte die 47-jährige Jeep-Fahrerin zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu 150 Franken und einer Busse von 4000 Franken. Das Obergericht bestätigte das Verdikt ein halbes Jahr später.

Bilder sind illegal

Nun kippt das höchste Gericht des Landes das Urteil aber und weist es an das Obergericht zurück. Das Problem: Die Bilder der Dashcam verstossen gegen das Datenschutzgesetz, welches das heimliche Aufnehmen anderer Personen untersagt. Der wichtigste Beweis für das Vergehen der Jeep-Fahrerin wurde rechtswidrig erstellt und darf deshalb nicht verwendet werden, weil es sich nicht um ein schweres Delikt handelt.

Bereits die Vorinstanzen hatten sich zu dieser Frage Gedanken gemacht und waren dabei zu einem anderen Schluss gekommen. Es gibt in der Strafprozessordnung nämlich Ausnahmen, bei denen widerrechtlich erhobene Beweismittel dennoch verwendet werden dürfen. Dabei müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Den Strafverfolgungsbehörden müsste es zumindest hypothetisch möglich gewesen sein, denselben Beweis auch rechtmässig zu beschaffen. Wären beispielsweise Polizisten in dem VW auf der A51 gesessen, hätten sie das strafbare Verhalten der Jeep-Fahrerin feststellen können.

Die zweite Voraussetzung ist eine Interessenabwägung. Ist das Delikt, das eine Person begangen hat, so gravierend, dass das öffentliche Interesse an der Bestrafung des Beschuldigten überwiegt? Dazu hat das Bundesgericht schon länger eine klare Haltung: Bei Verbrechen, also schweren Straftaten, sind auch widerrechtlich beschaffte Beweismittel zulässig.

Obergericht war anderer Meinung

Das Obergericht war bei seinem Urteil zum Schluss gekommen, dass das halsbrecherische Manöver der Jeep-Fahrerin eine konkrete Gefahr geschaffen hatte und deshalb eine schwere Straftat sei. In diesem Punkt widerspricht nun das Bundesgericht: Bei einfachen und teils groben Verletzungen der Verkehrsregeln handle es sich um Übertretungen und Vergehen – nicht aber um schwere Straftaten. Als solche gelten nur Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bestraft werden können.

Nun wird sich das Obergericht erneut mit der 47-jährigen Jeep-Fahrerin auseinandersetzen müssen. Bei ihrer Entscheidung müssen die Zürcher Richter die gestochen scharfen Bilder der Dashcam aber ausblenden.

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