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Bundesrat will EU-Debatte vermeiden

Geheim gehaltene Gutachten zeigen brisante Vorschläge zur rechtlichen Annäherung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union auf.

Wie weiter mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU?
Wie weiter mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU?
Keystone

Die Sache ist delikat: In zwei Gutachten hat der Bundesrat prüfen lassen, wie sich die verfahrene Situation mit der EU lösen lässt. Zu welchen Schlüssen die Rechtsexperten kommen, will er nicht sagen. Dies würde die Meinungsbildung im Bundesrat «ernsthaft behindern», erklärte die Regierung gestern. Der BaZ liegen die beiden Gutachten des Zürcher Völkerrechtlers Daniel Thürer sowie des Bundesgerichts vor. Sie zeigen Möglichkeiten auf, wie die Schweiz den Forderungen der EU nach einer automatischen Übernahme von EU-Recht begegnen könnte.

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