Auf Nimmerwiedersehen, Herr Wessels

Es gab in der Vergangenheit verschiedene Entscheidungen von Wessels, die Anlass zum Reden gaben.

Hans-Peter Wessels kandidiert 2020 nicht mehr für den Regierungsrat.

Hans-Peter Wessels kandidiert 2020 nicht mehr für den Regierungsrat.

(Bild: Dominik Plüss)

Eric Sarasin

Das Ende der Ära Wessels ist nun also absehbar. Doch einmal mehr muss ich mit ihm hart ins Gericht gehen. Vielleicht tue ich ihm Unrecht, da es ja sein könnte, dass er in seiner Funktion so überwältigt ist, dass seine Chefbeamten die Entscheidungen treffen oder trafen und er ohne vertiefte Analyse die vorgelegten Projekte abnickt. Was aus dem Baudepartement kommt, und das seit Jahren, sind «Projekte», bei denen wir Steuerzahler nur den Kopf schütteln können und mit denen wir irgendwie leben müssen.

Es gab in der Vergangenheit verschiedene Entscheidungen, die Anlass zum Reden gaben. 

In der Privatwirtschaft wäre eine Führungsperson wie Wessels schon lange vom Verwaltungsrat gefeuert worden. Da der Verwaltungsrat in dieser Konstellation das Volk ist, das ihn gewählt hat, müssen wir eben noch ein letztes Jahr mit ihm leben.

Es gab in der Vergangenheit verschiedene Entscheidungen, die Anlass zum Reden gaben. Das BVB-Desaster, welches Wessels immer wieder auf die Geschäftsleitung überwälzt und sich somit elegant herausgedribbelt hat. Oder die schildbürgerhafte Affäre mit der Linie 3 nach St-Louis, wo plötzlich aus einem «Töpfchen» eine Million floss. Da wurde im Grossen Rat viel diskutiert und geschimpft, doch passiert ist nichts!

Erwähnenswert auch das Parkplatz-Regime, das in sich voller Widersprüche ist und bei dem man erkennt: Eigentlich will Wessels keine Autos in seiner Stadt. Punkt! Jeder, der nach Basel möchte, soll doch im Baselbiet parkieren und mit den BVB (!) in die Stadt fahren, um auf exklusiv gepflasterten Strassen zu flanieren. Das wäre dann schweizweit einmalig und getreu dem Motto «Basel tickt anders».

Auch das im Hause Wessels lancierte Projekt mit «intelligenten Ampeln», bei dem der Verkehr in der Stadt flüssiger laufen soll, jedoch der Stau an die Peripherie verlegt wird und es mit grösster Wahrscheinlichkeit zum Ausweichverkehr in den Quartieren kommt, löst bei mir einiges Kopfschütteln aus.

Wie ist es möglich, dass ein Regierungsrat eine derartige Klage auf dem Rücken der Steuerzahler austrägt? 

Bei den umliegenden Gemeinden, die erst gar nicht über das Projekt informiert wurden, aber betroffen sein werden, übrigens auch. Und als Beispiel für dieses grosse Projekt dient Wessels die kleine Gemeinde Birsfelden, deren Anwohner sich nun über die Autofahrer nerven, die in die Quartiere ausweichen.

Schliesslich muss ich noch den letzten Streich von Wessels erwähnen: die Klage gegen den BaZ-Journalisten Daniel Wahl. Er verstosse in seinem Artikel gegen das Anti-Rassismus-Gesetz. Die Strafanzeige über einen Anwalt in Zürich lief ins Leere, und die Staatsanwaltschaft hat eine Einstellung des Verfahrens verfügt. Jetzt hat Wessels’ Anwalt dagegen Beschwerde eingelegt. Wo sind wir hier eigentlich? Wie ist es möglich, dass ein Regierungsrat eine derartige Klage auf dem Rücken der Steuerzahler austrägt? Was sagen seine Kolleginnen und Kollegen im Regierungsrat dazu?

Hans-Peter Wessels kann in seinem Departement offenbar tun und lassen, was er will. Er wurde selten zur Rechenschaft gezogen, und was am Schluss seiner Amtszeit bleibt, ist der Eindruck, dass er all die Jahre ganz nach der Maxime des Sonnenkönigs, Louis XIV, regiert hat: L’état, c’est moi.

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