Der Grosse Rat überwies am Mittwoch einen GLP-Anzug für die Umwandlung aller Gratisparkplätze in blaue Zonen oder Bezahl-Plätze innert drei Jahren. Der Anzug kam nach einer engagierten Debatte mit 52 gegen 35 Stimmen durch. Damit muss die Regierung das Anliegen prüfen und über Umsetzungsmöglichkeiten berichten. Die Regierung war zur Entgegennahme bereit gewesen, doch die LDP war dagegen. Sie mahnte, den Volkswillen zu respektieren statt per Verordnung zu umgehen.

Ins gleiche Horn stiessen CVP und FDP. Letztere sprach von «Zwängerei». Man könne nicht die weissen Felder aufheben ohne die Parkkarten-Frage zu klären. Die FDP befürchtet überdies Mehrkosten für Kontrollen, die nach einer Umwandlung nötig würden - ohne indes die Mehreinnahmen zu erwähnen. Auch die SVP war gegen Überweisung.

Stadtvolk-Willen

Die GLP argumentierte, die Parkraum-Bewirtschaftung sei ja in der Stadt knapp angenommen worden, überstimmt von Riehen und Bettingen. Also werde der Volkswille durchaus respektiert, denn der Anzug beziehe sich nur auf die Stadt Basel. Und hier seien die Pendlerverkehrsprobleme in manchen Quartieren weiterhin ungelöst.

Die GLP warnte zudem, für private Investoren sei der Bau eines Parkings unattraktiv, solange staatliche Gratisplätze den Wettbewerb verzerrten. Gemäss GLP, SP und Grünem Bündnis war nur die Parkkartenfrage umstritten, und dazu liefen ja derzeit Verhandlungen. Und das könne lange dauern, warnte die GLP.

Eine Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung war am 13. Juni an der Urne knapp gescheitert, nachdem der Gewerbeverband das Referendum ergriffen hatte. Die Stadt nahm die kantonale Vorlage, welche nur für das Stadtgebiet galt, mit 811 Stimmen Differenz an; Riehen und Bettingen lehnten sie aber mit 1173 Stimmen Differenz ab.

SDA/amu