Beziehungen EU-SchweizNeue Verhandlungen: Cassis drückt erneut den Reset-Knopf
Der Aussenminister will die Gültigkeit des Rahmenvertrages stark einschränken, um diesen zu retten.
Noch bis vor wenigen Wochen war klar: Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zum bereits vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens mit der EU ist ausgeschlossen. Der Bundesrat hatte Brüssel lediglich um «Klärungen» zu den heiklen Punkten des fertig ausgehandelten Vertrages gebeten.
Jetzt, nach eineinhalb Jahren Funkstille zwischen Brüssel und Bern und wachsender innenpolitischer Opposition gegen den Vertrag, ist alles anders. In den letzten Tagen hat Bundesrat Ignazio Cassis den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments dargelegt, dass er Brüssel zurück an den Verhandlungstisch bitten wolle. Das werde er am Mittwoch dem Bundesrat vorschlagen. Man müsse sich gegenüber Brüssel auf den Standpunkt stellen, dass grundlegende Fragen noch gar nicht verhandelt worden seien. Der Entwurf beinhalte in wichtigen Themen bloss Vorschläge der EU-Kommission.
