Interview zum Abschluss der Frühjahrssession«Nein, ich kann die Haltung des Bundesrats nicht verstehen»
SP-Nationalrätin Samira Marti zur Neutralitätspolitik der Landesregierung, zu dem von ihr vorgeschlagenen Mindestlohn von 5000 Franken nach der Lehre und zur Kandidierendenkür der SP Baselland.
Samira Marti: «Ein Angriffskrieg ist illegal, aber es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung. Und gerade ein neutraler Staat muss das Völkerrecht verteidigen.»
Foto: Adrian Moser
In der Frühjahrssession sind viele Entscheide knapp gefallen; es kam auf jede Stimme an. Kommt es vor, Frau Marti, dass Sie eine andere Meinung vertreten als Ihre Partei?
Ja, das kommt vor. Aktuell kann ich das Nein meiner Partei zur OECD-Steuervorlage nicht verstehen. Im Hinblick auf die Abstimmung hätte die SP auch Stimmfreigabe beschliessen können, da es gute Argumente für und gute Argumente gegen die Vorlage gibt. Auch in der Politik sollte man manchmal offen mit Widersprüchen umgehen.
