Russlands JustizNawalnys Bruder zu Bewährungsstrafe verurteilt
Oleg Nawalny wurde wegen Verstössen gegen Corona-Regeln zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Mehrere Organisationen mit Verbindungen zu seinem inhaftierten Bruder wurden offiziell verboten.
Die russische Regierung hat mehrere Organisationen mit Verbindungen zum inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny offiziell verboten. Das Justizministerium in Moskau setzte am Freitag Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK, seine Regionalbüros sowie die Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte auf seine Liste verbotener Organisationen. Die Justiz ging zudem gegen den Bruder des Oppositionspolitikers, Oleg Nawalny, und weitere Mitstreiter vor.
Ein Moskauer Gericht hatte Nawalnys Organisationen Anfang Juni bereits als «extremistisch» eingestuft. Unterstützer und Geldgeber des Kreml-Kritikers stehen seitdem auf einer Stufe mit Mitgliedern von islamistischen Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida, ihnen droht Strafverfolgung. Laut einem weiteren Gesetz sind sie zudem von Wahlen ausgeschlossen.
2014 wurde Alexej Nawalny wegen Betrugsvorwürfen zu einer Bewährungsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, sein Bruder Oleg musste ins Gefängnis und kam erst 2018 frei. Nawalny-Unterstützer verglichen das Vorgehen der russischen Justiz mit einer Geiselnahme.
Alexej Nawalny gilt als wichtigster Widersacher Putins. Er hatte vor einem Jahr einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstösse gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt.
Nawalnys Ehefrau für drei Tage zu Besuch im Straflager
Nawalny hat Besuch von seiner Frau Julia bekommen. Drei Tage durfte sie bleiben. «Ich sass einige Zeit im Gefängnis. So cool!», schrieb die 45-Jährige am Donnerstag bei Instagram und veröffentlichte ein Bild von sich.
Die Begegnung mit ihrem Mann schilderte sie so: «Dann wird ein dünner, braun gebrannter, lächelnder Mann in einem Gefängnisanzug hereingebracht.» Sie hätten die Zeit gemeinsam in Besuchsräumen mit Küche verbracht.
«Der geliebte Mensch ist dort. Du streckst die Hand aus und berührst sie, immer noch ein wenig überrascht, dass niemand versucht, dich aufzuhalten», schrieb Julia Nawalnaja weiter. Sie habe Nawalny einen Topf Borschtsch mit Sauerampfer und Kirschen mitgebracht. «In dem Straflager Pokrow ist alles sehr anständig, und es sieht aus wie ein Zwei-Sterne-Hotel, es gibt sogar Gemälde an den Wänden.» Das Gefängnis liegt etwa 100 Kilometer östlich von Moskau.
Den Abschied von ihrem Mann beschrieb Nawalnaja so: «Nach drei Tagen ist es vorbei, und der Ehemann wird wieder in ein Gewand gekleidet und abgeführt.» In diesem Moment hätte sie ihrem Ehemann am liebsten zurückbehalten – «aber die einzige Waffe ist ein leerer Borschtsch-Topf.» Nawalny lasse «alle herzlich grüssen».
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Dem Putin Fanclub schlage ich vor gelegentlich auch mal bei den russischen Internetbloggern reinzuhören, anstatt sich die neuesten russischen News nur in der korrupten Staatspresse zu holen. Wer's nicht versteht, kann sich auch bei einem Muttersprachler erkundigen oder ersatzweise gelegentlich mal die Artikel mit automatischem Übersetzungsprogramm lesen. Manch einer von Putins fernen Provinzfürsten wohnt in einem kleinen Schloss während, die Rentner nebenan weit entfernt von der Durschnittsrente von 200 Euro existieren müssen.