Die Nato hat am Samstag die erste Stufe ihrer europäischen Raketenabwehr offiziell in Dienst gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten erklärten in Chicago, das System sei teilweise einsatzbereit. «Das wird uns ermöglichen, uns gegen Bedrohungen von ausserhalb der europäisch-atlantischen Region zu verteidigen», sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Gipfel.

Bis zum Ende dieses Jahrzehnts soll in Europa ein Netz aus Radaranlagen und Stellungen mit Abfangraketen zu Lande und zu Wasser aufgebaut sein. Es soll vor Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern, etwa aus dem Iran oder Nordkorea, schützen.

In einem ersten Schritt wurde ein in der Türkei stationiertes Frühwarnradar mit Abfangraketen auf einem US-Kriegsschiff im Mittelmeer vernetzt. Diese Abfangfähigkeiten wurden unter das Kommando eines Nato-Gefechtsstandes im deutschen Ramstein gestellt.

Nicht gegen Russland gerichtet

Wegen des Raketenschirms streiten sich die Nato und Russland seit Jahren. Russland fühlt sich dadurch bedroht und fordert von der Nato eine weitergehende Einbindung, als die Militärallianz der Regierung in Moskau zugestehen will.

In Moskau sagte am Samstag Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow, die Raketenabwehr könne das strategische Gleichgewicht stören. Dagegen versicherten die Nato-Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung: «Die Nato-Raketenabwehr richtet sich nicht gegen Russland.» Man werde sich weiter «aktiv» um eine Zusammenarbeit bemühen. Rasmussen hob jedoch hervor, dass die Nato sich nicht vom Raketenschild abbringen lasse.

Neue Waffen

Als Konsequenz aus dem Libyen-Krieg beschloss die Nato, ihre Bodenaufklärung zu verbessern. Dafür will sie ein System aus unbemannten Drohnen anschaffen.

Das Militärbündnis und die Rüstungsindustrie unterzeichneten am Samstag den Beschaffungsvertrag. Die Drohnen sollen bis 2016 einsatzbereit sein.

Die Nato beschloss ferner eine enge Zusammenarbeit bei über 20 Projekten zur Rüstungsbeschaffung. Dank des Projekts «Smart Defence» (Kluge Verteidigung) sollen angesichts knapper Verteidigungsbudgets militärische Fähigkeiten geschaffen werden, die für einzelne Staaten zu teuer sind.

Frankreich setzt Truppenabzug durch

Gegen den Widerstand insbesondere Deutschlands setzte sich der neue französische Präsident François Hollande mit seiner Forderung nach einem vorzeitigen Abzug der französischen Kampftruppen bis Ende Jahr durch.

«Wir haben eine gemeinsame Abmachung gefunden», sagte Hollande am Rande des Gipfels. 2013 sollen die Soldaten lediglich für die Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee im Rahmen der Nato-Schutztruppe Isaf verbleiben.

Rasmussen sagte, er sehe durch den Alleingang Frankreichs den Afghanistan-Fahrplan nicht gefährdet. «Es wird keinen Wettlauf zum Ausgang geben.» Afghanistan steht heute im Mittelpunkt des Gipfels.

Grossdemonstration gegen Nato

Gegen den Gipfel gingen gestern Tausende auf die Strasse. Das Motto lautete: «Sagt Nein zur Nato-Agenda von Krieg und Armut!» Auf Schildern stand: «Töte eine Person – und es ist Mord. Töte Hunderttausende – und es ist Aussenpolitik!» Die Veranstalter zählten über 15'000 Demonstranten.

Diese zogen vom Zentrum Chicagos zum abgeschirmten Konferenzort. Dort warfen uniformierte US-Veteranen ihre Orden auf die Strasse. Dies gilt im patriotischen Amerika als schwere Beleidigung der Streitkräfte.

Während der Protestzug friedlich verlief, kam es nach dessen Ende zu Zusammenstössen mit der Polizei. Nach Angaben der Polizei wurden etwa 45 Demonstranten festgenommen. Es habe mehrere Verletzte gegeben.

Polizisten kesselten mutmassliche zum sogenannten «Schwarzen Block» gehörende Demonstranten ein. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur DPA berichtete, schlugen Polizisten auch auf Demonstranten ein.

SDA/rbi/cpm