Kein Profit aus ZwangsarbeitNationalratskommission will härtere Linie gegen China
Schweizer Firmen sollen kontrollieren müssen, ob in ihren Produkten Zwangsarbeit steckt. Das will die Rechtskommission des Nationalrates. Sie hat China im Visier.
Die Einhaltung der Menschenrechte anmahnen, aber gleichzeitig bedingungslos Handel treiben: Das war lange die Strategie der Schweiz im Umgang mit autoritären Regimes. Doch diese Strategie gerät zunehmend in die Kritik, auch wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Schon vorher hatten Parlamentsmitglieder eine schärfere Gangart gegenüber China gefordert. Bisherige Vorstösse – etwa von SP-Nationalrat Fabian Molina – wurden aber abgelehnt.
Nun hat ein China-kritischer Vorstoss die erste Hürde genommen: Die Rechtskommission des Nationalrates hat am Freitag eine parlamentarische Initiative der Zürcher GLP-Nationalrätin Corina Gredig angenommen – mit Stichentscheid der Sitzungspräsidentin, SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle. «Es ist ein wichtiger Schritt hin zu einer klaren Kante gegenüber dem autoritären China», sagt Gredig. Stimmt die Rechtskommission des Ständerates zu, können die konkreten Gesetzesänderungen erarbeitet werden. Am Ende wird das Parlament darüber befinden.
Gredig fordert, dass die bestehenden Regeln, die das Parlament als indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative beschlossen hat, ausgeweitet werden. Die geltenden Regeln verpflichten Schweizer Firmen, zu kontrollieren und öffentlich darüber zu berichten, ob in ihren Produkten Kinderarbeit oder Konfliktmineralien stecken. Nach dem Willen der Nationalratskommission sollen diese Sorgfalts- und Transparenzpflichten nun auf Zwangsarbeit ausgeweitet werden.
Gefahr eines Reputationsschadens
Gemeint ist Zwangsarbeit in China: Laut Menschenrechtsorganisationen werden mehr als eine Million Uigurinnen und Uiguren in Umerziehungs- und Zwangsarbeitslagern festgehalten. Mit Zwangsarbeit würden die Lohnkosten in China künstlich tief gehalten, sagt Corina Gredig. «Wir profitieren indirekt davon – und schaden gleichzeitig allen Firmen, die sich korrekt verhalten.» Das berge auch die Gefahr eines Reputationsschadens für die Schweiz.
Andere Länder haben bereits strengere Massnahmen ergriffen oder planen solche. So hat die EU-Kommission ein Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit angekündigt. Die Massnahme, die nun in der Schweiz zur Diskussion stehe, sei eher sanft, sagt Gredig. Doch sie sei symbolträchtig. «Wandel durch Handel hat nicht funktioniert, jetzt müssen wir die Strategie ändern.»
Ähnlich hat sich vor kurzem Mitte-Präsident Gerhard Pfister geäussert. «Die wertfreie Globalisierung ist aus meiner Sicht gescheitert», sagte er der «NZZ am Sonntag». Der Krieg in der Ukraine zwinge die Schweiz, unangenehme Fragen anzugehen. So sei der Umgang mit China lange stark verharmlost worden.
Abwarten, was die EU beschliesst
Knapp wurde es in der Kommission trotzdem: Die Mehrheit der Mitte-Mitglieder stimmte gegen den Vorstoss. Zu den Gegnern gehört auch Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy. Für ihn gilt es abzuwarten, was die EU beschliesst. Ausserdem sei das Gesetz mit den Konzernregeln erst seit Anfang Jahr in Kraft und sollte – auch der Rechtssicherheit wegen – nicht schon wieder geändert werden, sagt Bregy. Dank Abweichlern in der Mitte, den Ja-Stimmen von SP, Grünen und GLP sowie Ja-Stimmen aus der SVP kam dennoch eine Mehrheit zustande.
Der Bundesrat hat sich bisher gegen Massnahmen ausgesprochen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte letzten Herbst auf eine Frage im Parlament, der Bundesrat halte eine neue Rechtsgrundlage im Zusammenhang mit Zwangsarbeit nicht für zweckmässig.
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