Die Debatte über die Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz an die heutigen Bedingungen endete damit mit einem Resultat, das Verkehrsministerin Doris Leuthard unbedingt verhindern wollte: Einerseits fliessen dem Bund wegen des tieferen Vignettenpreises nur 150 statt 275 Millionen zu. Andererseits fallen die Kosten der Eidgenossenschaft wegen zusätzlicher Nationalstrassen-Abschnitte höher aus als vorgesehen.

Vergeblich hatte Leuthard davor gewarnt, dass diese Rechnung nicht aufgehe. Gegen einen höheren Preis für die Autobahnvignette sprachen sich die Vertreter der SVP auf der einen Seite und die Vertreter von SP, Grünen und Grünliberalen auf der anderen Seite aus – wenn auch aus anderen Gründen.

SVP läuft auf

Für die SVP deckt der Strassenverkehr heute seine eigenen Kosten. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur könne mit den heute vorhandenen Geldern finanziert werden. Eine teurere Vignette sei damit nicht nötig, sagten die SVP-Vertreter und wollten gar nicht auf die Vorlage eintreten. Der Nationalrat lehnte diesen Antrag jedoch deutlich mit 130 zu 40 Stimmen ab. Alle Parteien ausser der SVP räumten ein, dass es für die Strasse künftig mehr Geld braucht.

Die rot-grünen Parteien kritisierten aber, dass damit Geld auf Vorrat in die Bundeskasse gespült werde. Sie stellten in Frage, ob es wirklich 275 Millionen Franken braucht und stellten mehrere Anträge, um gewisse Projekte aus der Liste der vom Bund zu finanzierenden Nationalstrassen zu streichen.

Höherer Vignettenpreis erst ab 2015

Vertreter von FDP, CVP und BDP hielten dagegen, dass es das Geld brauche. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Liste der Strassenabschnitte, die künftig als Nationalstrassen gelten sollen, sei schlüssig. Es brauche eher mehr Geld als weniger. Ausserdem werde die Abgabe erst angehoben, wenn die Rückstellungen für die Finanzierung des Nationalstrassennetzes unter eine Milliarde Franken sinken. Dieser Fall dürfte im Jahr 2015 eintreten.

Mit diesen Argumenten konnten sie sich jedoch gegen die Koalition aus SVP, SP, Grünen und GLP nicht durchsetzen, die sich mit 112 zu 62 Stimmen für 70 Franken aussprach. Unterstützt wurde dagegen der Vorschlag, künftig auch eine Zweimonatsvignette für 40 Franken anzubieten. Dieses Angebot richtet sich vor allem an ausländische Durchreisende.

Keine Tagesvignette

Hingegen lehnte der Nationalrat einen Antrag von Lorenzo Quadri (Lega/TI) ab, eine Tagesvignette einzuführen. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag von SVP-Nationalrat und Motorradfan Walter Wobmann (SO), den Vignettenpreis für Motorradfahrer bei 40 Franken zu belassen.

Keine Chance hatte auch der Antrag von Franziska Teuscher (Grüne/ BE), die Abgabe alle fünf Jahre an die Teuerung anzupassen. Und eher knapp abgelehnt wurde ein Antrag von Edith Graf-Litscher (SP/TG), die rechtliche Grundlage für eine elektronische Autobahnvignette zu schaffen.

Nationalstrassennetz wird grösser

In der anschliessenden Debatte über die genaue Ausgestaltung des Netzbeschlusses beschloss der Nationalrat dann, die Liste der neuen Nationalstrassen noch zu verlängern, statt den tieferen Vignettenerträgen anzupassen.

So nahm er die Autoverlade-Strecken am Lötschberg und am Vereina ins Nationalstrassennetz auf. Bundesrätin Leuthard hielt vergeblich dagegen, dass die Mitfinanzierung dieser Bahnstrecken nichts in dieser Strassenvorlage verloren habe. Sie warnte auch vor dem ungewollten Nebeneffekt, dass der Autoverlad deshalb gratis würde. Eine Koalition aus links-grünen Parlamentariern und Vertretern aus den betroffenen Bergregionen setzte sich jedoch mit 91 zu 74 respektive 94 zu 70 Stimmen durch.

Regionalpolitik kaum berücksichtigt

Andere regionalpolitische Forderungen, andere als die vom Bundesrat vorgeschlagenen Strassenabschnitte zu Nationalstrassen aufzuwerten, wurden abgelehnt. Unter den vom Bundesrat beantragten Aufwertungen ist insbesondere die Verbindung zwischen der N1 bei Brüttisellen ZH mit der N3 bei Reichenburg SZ zu erwähnen. Hier soll die Strasse durch das Zürcher Oberland für 1,2 Milliarden Franken durchgehend auf Autobahnstandard ausgebaut werden.

Ein links-grüner Antrag, dieses Teilstück nicht aufzuwerten, wurde ebenso abgelehnt wie Anträge aus dem selben Lager auf andere Teilstücke zu verzichten, etwa im Glattal ZH. Unter den teureren Projekten, die ins Nationalstrassennetz aufgenommen wurden, finden sich die Umfahrung von Le Locle NE für 460 Millionen und die Umfahrung von La Chaux-de-Fonds NE und 520 Millionen Franken.

SDA/ami/wid