Nationalrat Spuhler: SVP ist für 1,20 Fr.-Untergrenze zum Euro
Laut dem Thurgauer SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler steht die Spitze seiner Partei hinter der Wechselkurs- Untergrenze für den Euro von 1,20 Franken.
Auch Nationalrat Christoph Blocher befürworte die Kurspolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Als Unternehmer und Exporteur sei er froh um die Untergrenze, sagte der Politiker und Eisenbahnzughersteller am Mittwoch in Zürich. Zur Frage, ob die SNB die Untergrenze halten könne, äusserte sich Spuhler während einer Veranstaltung des Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmens KMPG nicht direkt. Vor rund zwei Wochen hatte eine Diskussion um die Untergrenze an Fahrt gewonnen. Der ehemalige UBS-Konzernchef Oswald Grübel sagte, die Aufrechterhaltung der Untergrenze durch die SNB funktioniere auf die Dauer nicht. Blocher wurde in Presseberichten zitiert, er zweifle daran, dass die SNB die Untergrenze langfristig werde halten können. Spuhler sagte hingegen, Blocher werde sich am (morgigen) Donnerstag, wenn das Parlament sich mit der Wirtschaftslage und insbesondere dem Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken beschäftigt, für die Untergrenze aussprechen. Die Dauer der Untergrenze-Politik hänge davon ab, wie die Politiker in der EU handelten. Sollte sich in der Euro-Zone mit der Zeit eine Entspannung eintreten, könnte die Untergrenze-Politik «Schritt für Schritt» aufgegeben werden. Spuhler denkt aber, das dies drei oder vier Jahre dauern könnte. «Die nächsten zwei Jahre werden wir wegen der Schulden und der Rezession durch eine schwere Krise gehen», sagte Spuhler. Er glaube nicht, dass die Europäer die Krise in den Griff bekommen würden. Wachstumsprogramme und Steuersenkungen seien schwierig, wenn die Kassen schon leer seien. Dazu komme eine Bankenkrise. Die Disziplin, um Reformen anzupacken, sei in Europa nicht vorhanden, sagte Spuhler. Er hoffe aber, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gegen französische Begehrlichkeiten den Verzicht auf Eurobonds aufrechterhalte: «Wenn die Schuldensituation sozialisiert wird, wird es gefährlich.» Neben der Verteidigung der Kursuntergrenze durch die SNB müssten sich die Schweizer Unternehmen unabhängig davon weiter wappnen. Auch auf einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Schweiz auf 4 oder 5 Prozent (von derzeit 3 Prozent) müssten sich Politik und Behörden vorbereiten.
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