Der UBS-Staatsvertrag mit den USA steht erneut auf der Kippe: Die SVP hat angekündigt, den Vertrag abzulehnen. Der Nationalrat liess sich am Montagabend nicht darauf ein, eine Forderung der Partei zu erfüllen. Mit 125 zu 58 bei 5 Enthaltungen lehnte der Rat einen Ordnungsantrag der SVP ab. Die SVP wollte damit erreichen, dass der Rat zu zwei Motionen über die Boni-Besteuerung Stellung nimmt, bevor er über den Staatsvertrag entscheidet.

«Es handelt sich um eine Grundsatzfrage», sagte SVP-Fraktionschef Caspar Baader (SVP/BL). Lehne der Rat den Antrag der SVP ab, werde die Partei den Staatsvertrag nicht genehmigen. Es gehe darum, eine «Unternehmenssteuer» einzuführen, sagte Baader. «Wir lassen uns nicht auf diesem Wege austricksen.»

Alle anderen Parteien stellten sich aber gegen das Begehren der SVP. Die SVP wolle sich bloss parteipolitisch profilieren, kritisierte Brigitte Häberli (CVP/TG). «Sagen Sie doch einfach Ja, oder sagen Sie halt eben Nein, aber hören Sie auf mit diesen Spielen.» Ursula Wyss (SP/BE) sprach von einer «Zwängerei».

Auch das Ratsbüro hatte sich gegen das SVP-Anliegen ausgesprochen. Die Motionen müssten am Dienstagmorgen zwischen 7 und 8 Uhr von der vorberatenden Kommission behandelt werden, gab Edi Engelberger (FDP/NW) zu bedenken. In dieser kurzen Zeit sei es nicht möglich, sie seriös und vertieft zu behandeln.

Kommt die SP wieder ins Spiel?

Die SVP macht ihre Zustimmung zum Staatsvertrag davon abhängig, dass das Parlament keine Boni-Steuern beschliesst. SVP-Vizepräsident Christoph Blocher hat diese Haltung auf TeleZüri bestätigt: «Wenn Motion nicht behandelt wird, werden wir nicht zustimmen.» Der Ständerat hatte den beiden Motionen vergangene Woche zugestimmt.

Macht die SVP ernst mit ihrer Drohung, könnten wieder die Stimmen der SP ausschlaggebend werden. Die SP will dem Vertrag zur Herausgabe von UBS-Kundendaten nur dann zustimmen, wenn der Rat gleichzeitig Massnahmen gegen die «too big to fail»-Problematik und Boni-Exzesse beschliesst.

Bedingungen von links und rechts

Der Ständerat hatte den Staatsvertrag vergangene Woche genehmigt. Im Nationalrat, wo die SVP und die SP zusammen die Mehrheit haben, ist der Ausgang offen. Beide Parteien machen ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig.

Die SP will den Staatvertrag nur dann genehmigen, wenn gleichzeitig Massnahmen gegen die «too big to fail»-Problematik und Boni-Exzesse beschlossen werden. Die SVP will nur Ja sagen, wenn der Rat keine Boni-Steuern beschliesst und ausserdem die Kompetenzen des Bundesrates bei Staatsverträgen einschränkt.

Umstrittene Boni-Regulierung

Im Zentrum steht die Boni-Frage. Der Bundesrat war der SP ein Stück entgegengekommen: Er legte dem Parlament einen Zeitplan zur Banken- und Boni-Regulierung vor. Die bürgerlichen Parteien stellen sich jedoch mehrheitlich gegen diesen Planungsbeschluss. Der Ständerat lehnte ihn vergangene Woche ab, hiess allerdings anschliessend die beiden Boni-Motionen gut.

Gemäss Programm sollte der Nationalrat am späten Montagnachmittag zunächst über den Planungsbeschluss beraten und danach über Motionen seiner Wirtschaftskommission zur «too big to fail»-Problematik und zum Umgang mit Staatsverträgen. Erst dann wäre der Staatsvertrag an der Reihe.

Amtshilfe bei Steuerhinterziehung

Wird die Debatte nicht verschoben, sind die Entscheide für Dienstag zu erwarten. Genehmigt der Nationalrat den Vertrag, kann die Schweiz den USA im Zusammenhang mit 4450 UBS-Konten Amtshilfe leisten - und zwar nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei schwerer Steuerhinterziehung.

Der Ständerat hatte den Vertrag vergangene Woche mi 31 zu 12 Stimmen genehmigt, gegen den Willen der Linken. Dem Parlament bleibe nichts anderes übrig, denn ein Nein hätte für die Schweiz gravierende Folgen, lautete der Tenor.

SDA/cpm/jak

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