Nationalrat gegen Helmpflicht für Kinder
Kinder sollen beim Velofahren keinen Helm tragen müssen. Die grosse Kammer hat sich gegen ein entsprechendes Obligatorium ausgesprochen. Damit stellt sie sich gegen den Ständerat und den Bundesrat.
Bei den Beratungen der Sicherheitsmassnahmen Via Sicura hat sich der Nationalrat heute gegen eine Helmpflicht bei Kindern auf dem Fahrrad ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 136 zu 46 Stimmen.
Damit bleibt der Nationalrat auf Konfrontationskurs mit Ständerat und Bundesrat, die sich hinter eine Helmpflicht für Kinder bis 14 Jahre stellen. Gegen das Obligatorium waren SVP, FDP, GLP, SP und die Mehrheit der Grünen. Sie hielten eine Tragpflicht als kontraproduktiv und wollen auf Eigenverantwortung setzen.
«Wenn man eine Altersgrenze festlegt, ist das geradezu eine Aufforderung ab 14 Jahren keinen Helm mehr zu tragen», sagte Evi Allemann (SP/BE). Franziska Teuscher (Grüne/BE), die eine Tragpflicht ablehnte, wies darauf hin, dass schon heute 70 Prozent der Kinder mit Helm unterwegs seien.
Bis 6 Jahre nur mit Begleitung
In einem anderen Punkt schwenkte der Nationalrat hingegen auf die Linie das Ständerates ein: Bis zum Alter von 6 Jahren dürfen Kinder nur in der Begleitung von einer über 16-jährigen Person auf Hauptstrassen mit dem Velo unterwegs sein. «Eine einfache und klare Lösung», befand Evi Allemann im Namen der SP-Fraktion.
In den vorhergehenden Beratungen hatte der Nationalrat die Altersgrenze noch aufheben wollen. Der Entscheid fiel mit 125 zu 52 Stimmen. Weil der Ständerat die Begleitpflicht auch für «verkehrsreiche Strassen» festschreiben will, muss der entsprechende Passus dennoch noch einmal vom Ständerat behandelt werden.
Bauliche Massnahmen bei Fussgängerstreifen
Auch in Sachen Zebrastreifen ging der Nationalrat auf den Ständerat zu. Der Bund darf künftig - zusammen mit den Kantonen - bauliche Vorgaben für Fussgängerstreifen erlassen. Hinter das Anliegen stellten sich SP, Grüne und CVP. Auch Bundesrätin Doris Leuthard unterstützte den Passus.
Im Namen der SP-Fraktion hatte Matthias Aebischer (BE) argumentiert, dass in der Schweiz bei über der Hälfte der 45'000 Fussgängerstreifen Mängel bestünden. Vielfach seien Sicht oder Beleuchtung schlecht oder es fehle eine Mittelinsel. «Setzen wir uns ein für die Schwächsten im Strassenverkehr», appellierte er.
Kurt Fluri (FDP/SO), der auch Stadtpräsident von Solothurn ist, hielt dagegen, dass in den vergangenen Monaten viele Gemeinden von sich aus tätig geworden seien. Max Binder (SVP/ZH) stellte sich auf den Standpunkt, dass bisweilen die Fussgänger die Schuld an einem Unfall tragen würden. «Das muss hier einmal gesagt werden.»
SDA/wid
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