Neues PräsidialdepartementNarrt die SP den Wähler?
Beat Jans will Regierungspräsident und zugleich Klimachef werden. Verfassung und Gesetz lassen das zwar zu, Zweifel gibt es dennoch.
Das Basler Präsidialdepartement fristet seit seiner Gründung im Jahr 2009 ein kümmerliches Dasein. Weder der erste Vorsteher, der frühere grüne Regierungsrat Guy Morin, noch dessen Nachfolgerin, die amtierende Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, schafften es, dem Departement den erhofften Glanz zu verleihen. In den letzten Monaten wurde es sogar regelrecht mit Dreck beworfen – die umstrittene Museumspolitik und insbesondere die missglückte Personalpolitik beim Historischen Museum waren die Hauptgründe dafür.
Nun, da Ackermann nach dem desaströsen Ergebnis im ersten Wahlgang der Regierungsratswahlen am 25. Oktober beschlossen hat, nicht mehr anzutreten, steht das Präsidialdepartement zur freien Verfügung. Sozusagen. Die SP hat sofort Besitzanspruch angemeldet: Beat Jans, den die Baslerinnen und Basler bereits in die Regierung gewählt haben, wird am 29. November gegen die Liberale Stephanie Eymann und die GLP-Grossrätin Esther Keller auch noch ums Regierungspräsidium kämpfen. Einmal Präsident, soll der erfahrene Umweltpolitiker gleich alles auf den Kopf stellen und das Amt für Umwelt und Energie, zurzeit noch im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt angesiedelt, neu ins Präsidialdepartement integrieren. Denn Klimaschutz, so will es die SP, muss Chefsache sein – vorausgesetzt, der Chef oder die Chefin ist ein Parteimitglied.
