Nahostgespräche: Schon der erste Rückschlag
Schlechte Neuigkeiten zum Auftakt des Nahost-Treffens: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bleibt stur und will schon bald weitere Siedlungen bauen. Und es gibt noch viele weitere Stolpersteine.
Zwei Jahre nach den letzten direkten Nahostgesprächen haben sich in Washington die Vertreter der Konfliktparteien versammelt, um nach einer Lösung in dem Streit zu suchen. Der Anschlag auf israelische Siedler vom Dienstag überschattete jedoch die ersten Treffen.
Angreifer des militärischen Flügels der Hamas, die die Verhandlungen ablehnt, hatten am Dienstagabend vier jüdische Siedler erschossen. Unmittelbar nach seiner Ankunft in Washington kündigte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an, der Tod der vier Zivilisten werde nicht ungesühnt bleiben.
Der Angriff zeige, dass es bei den Friedensgesprächen keine Kompromisse bezüglich der israelischen Forderungen nach mehr Sicherheit geben dürfe. Zugleich betonten US-Präsident Barack Obama und Netanyahu bei einem ersten bilateralen Treffen, dass der jüngste Anschlag die Friedensgespräche nicht torpedieren dürfe.
Ausdrücklich sagte Obama, dass auch Mahmud Abbas den Terroranschlag verurteile. Mit dem Palästinenserpräsidenten wollte Obama am Mittwoch ebenfalls noch sprechen.
International wurde der Anschlag scharf kritisiert. Die Schweiz rief die Konfliktparteien dazu auf, «Zurückhaltung zu üben und nichts zu unternehmen, was die Gespräche gefährden könnte», wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.
Siedler wollen weiterbauen
Im Westjordanland ging die Palästinenserpolizei in der Nacht auf Mittwoch massiv gegen Mitglieder der Hamas vor. Die Sicherheitskräfte von Abbas nahmen etwa 150 Aktivisten und Anhänger der Organisation fest, wie die Hamas mitteilte.
Als Reaktion auf den Anschlag erklärte der israelische Siedlerrat den befristeten Baustopp für beendet. Schon am Abend würden in allen Siedlungen des Westjordanlands die Bauaktivitäten wieder aufgenommen. Der israelische Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten ist einer der grössten Streitpunkte der beginnenden Friedensgespräche.
Bis Ende September hat die israelische Regierung einen Baustopp für das Westjordanland verhängt. Zu einer Verlängerung dieses Moratoriums ist Netanyahu offenbar nicht bereit. Dies habe er gegenüber US-Aussenministerin Hillary Clinton ausgeschlossen, hiess es aus seinem Umfeld.
Die Palästinenser hatten Israel mit Nachdruck aufgefordert, das Moratorium zu verlängern. Sie wollen die Friedensgespräche beenden, sollte Israel den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau wieder in vollem Umfang aufnehmen.
Viele Stolpersteine
Offiziell sollen die neuen Friedensgespräche am Donnerstag mit einem direkten Treffen zwischen Abbas und Netanyahu beginnen. Neben der israelischen Siedlungspolitik gelten der Status von Jerusalem, die palästinensische Forderung nach Rückkehr von Millionen Flüchtlingen und die Grenzziehung eines künftigen Palästinenserstaats als Stolpersteine für die Verhandlungen.
Bezüglich Jerusalem deutete Verteidigungsminister Ehud Barack in einem Interview ein Entgegenkommen Israels an. «West-Jerusalem und zwölf jüdische Viertel mit ihren 200'000 Bewohnern werden uns gehören», sagte Barak der Zeitung «Haaretz». «Die arabischen Gegenden, in denen fast eine Viertelmillion Palästinenser leben, wird ihnen gehören.»
Für die Altstadt, den Ölberg und Davids Stadt mit ihren zahlreichen für Muslime, Juden und Christen heiligen Stätten peilt Barak eine Sonderverwaltung an. Netanyahu widersprach Barak jedoch umgehend. Die Position des Regierungschefs sei, dass Jerusalem die «unteilbare Hauptstadt Israels» bleibe, sagte ein Mitglied seiner Delegation in Washington.
sda/AFP/bru/miw
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