Polizei-Aktion gegen BettlerNächtliche Kontrolle an Roma-Schlafplätzen in Basel
In der Nacht auf Dienstag überprüften die Behörden insgesamt 52 Roma – 19 von ihnen verstiessen gegen das Migrationsrecht und wurden mit Sanktionen belegt.
Kantonspolizei, Migrationsamt und Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) führten in der Nacht auf Dienstag eine Kontrolle bei Roma-Bettlern durch. «Die Kontrolle wurde gestützt auf das Ausländergesetz an den bekannten Schlafplätzen auf Kantonsgebiet durchgeführt», schreibt Martin Schütz, Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt auf Anfrage dieser Zeitung. Bei der Kontrolle achteten die Behörden gemäss Mitteilung vor allem darauf, ob sich die Personen rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Während rund fünfeinhalb Stunden wurden 53 Personen kontrolliert, bei allen davon handelte es sich um rumänische Staatsangehörige.
Dabei wurden elf Personen kontrolliert, die im Kanton Sozialhilfe, etwa Übernachtungen in der Notschlafstelle bezogen hatten, sich danach aber nicht betreffend Ausreise beim Migrationsamt meldeten oder nach einer Ausreise kurzfristig wieder einreisten und damit gegen migrationsrechtliche Auflagen verstiessen. Diese Personen müssen das Land sofort oder innert einer gesetzten Frist verlassen.
Missachtung der Quarantäneregeln
Vier Kontrollierte hielten sich länger als die erlaubten drei Monate in der Schweiz auf, was im Rahmen der Kurzaufenthaltserlaubnis für EU-Bürger möglich wäre; sie müssen darum ausreisen. Zwei Personen hatten sich zudem nicht an die Quarantänemassnahmen des Bundes gehalten. Diese beiden Personen wurden dem Gesundheitsdepartement gemeldet und müssen die Schweiz verlassen.
Eine Person, die kontrolliert wurde, soll in einem anderen Kanton gegen Recht und Ordnung verstossen haben, heisst es. Die Person darf das Kantonsgebiet nicht mehr betreten.
Angetroffen haben die Behörden ausserdem einen 17-Jährigen, der mit seinem erwachsenen Cousin unterwegs war. Es wurde eine Ausreiseaufforderung ausgesprochen.
Reaktionen aus der Politik
SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli begrüsst die Kontrolle: Man hätte seiner Meinung nach schon länger intensiver kontrollieren können, sagt er. «Es ist nicht überraschend, dass man bei solchen Kontrollen auch Leute erwischt, die sich nicht an die Regeln halten», so Messerli. Aber auch mehr solcher Einsätze der Behörden würden die Situation nicht effektiv genug angehen: «Am nachhaltigsten wäre ein möglichst strenges Bettelverbot, kombiniert mit Unterstützung der Roma in Rumänien.»
Anders sieht das SP-Co-Präsidentin Jessica Brandenburger. Sie wolle nicht die Behörden dafür kritisieren, dass sie geltendes Recht durchsetzen, sagt sie auf Anfrage. Dass die Kontrolle nachts durchgeführt wurde, sei aber schon nicht die feine Art. Und: «Das Problem wird durch Wegweisungen nicht gelöst. Nur weil wir das Problem nicht mehr sehen, ist es nicht verschwunden.» Auffallend sei, dass sich Ex-Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) sich stets auf den Standpunkt stellte, dass die rigorose Umsetzung des Ausländerrechts nicht das Problem löse. Seine Nachfolgerin Stephanie Eymann (LDP) sehe das vielleicht anders – Brandenburger ist gespannt auf die ersten öffentlichen Äusserungen der Regierungsrätin.
Denn JSD-Vorsteherin Stephanie Eymann schweigt nach wie vor ziemlich konsequent und will erst nach 100 Tagen im Amt erste Antworten liefern. Diese 100 Tage gehen nächste Woche zu Ende.
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