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Die Strafverfolgung von Steuerbetrügern müsse dringend intensiviert werden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Nachrichtenportal «Spiegel Online». «Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern.» Anlass für diese Äusserungen waren die Schwarzgeldkonten der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer sowie eines hohen SPD-Funktionärs aus Berlin, die in den letzten Tagen bekannt geworden waren. Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz hat inzwischen seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Noch deutlicher positionierte sich der SPD-Finanzexperte Joachim Poss. «Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert», sagte Poss der «Bild»-Zeitung.

Fraktionschef Oppermann will zudem den Druck auf die Schweiz erhöhen. «Wir müssen massiv gegen Steueroasen vorgehen. Sie sind eine akute Bedrohung für Demokratien, die darauf angewiesen sind, ihr Gemeinwesen mit Steuern zu finanzieren», sagte Oppermann. «Wir brauchen dringend den automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz, so wie wir ihn auch mit anderen Staaten in der EU praktizieren. Das muss zur demokratischen Praxis werden, denn letztlich leiden alle unter Steuerhinterziehung.»

CDU will an Status quo festhalten

Beim Koalitionspartner CDU/CSU kommt eine Überprüfung des Selbstanzeiger-Programms weniger gut an. Der CDU-Finanzexperte Norbert Barthle hält die derzeitige Regelung für sinnvoll. «Wir brauchen die Selbstanzeige so lange es Steueroasen gibt. Nur so kommt der Staat an das ihm zustehende Steuergeld», sagte er der «Bild«-Zeitung.

Auch der Bund der Steuerzahler teilt diese Auffassung. «Es ist die einfachste und effektivste Form für den Staat, an hinterzogene Steuern heranzukommen», sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Selbstanzeige-Kriterien in Aussicht gestellt.

SDA/ldc