Bei der Wahl zur zweiten Kammer des ägyptischen Parlaments hat die Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak einen haushohen Sieg davongetragen.Von den bislang vergebenen 78 Mandaten gingen 74 an die NDP.

Vier kleinere Oppositionsparteien sicherten sich jeweils ein Mandat. Der Muslimbruderschaft, die in der ersten Kammer («Maglis al-Schaab») die grösste Fraktion der Opposition stellt, gelang der Sprung in die zweite Kammer («Maglis al-Schura») nicht. In zehn Wahlbezirken kommt es nächste Woche noch zu einer Stichwahl.

«Manipulationen und Behinderungen»

Die Muslimbruderschaft ist in Ägypten offiziell verboten und lässt ihre Mitglieder deshalb stets als «Unabhängige» kandidieren. Sie hatte während der Wahl am vergangenen Dienstag über Manipulationen und Behinderungen durch NDP-Kandidaten und die Sicherheitskräfte berichtet. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 30 Prozent.

Der Schura-Rat spielt im Gesetzgebungsprozess im Vergleich zur ersten Kammer des Parlaments eine untergeordnete Rolle. Ein Drittel der Schura-Abgeordneten wird vom Präsidenten ernannt. Bei den Schura-Wahlen, die alle drei Jahre stattfinden, wird jeweils die Hälfte der gewählten Abgeordneten ausgetauscht. Diese bleiben dann sechs Jahre im Amt.

Hohe Hürde für Al-Baradei

Für die Opposition verheisst das Ergebnis dieser Wahl, die als Test für die im Oktober anstehende Parlamentswahl galt, nichts Gutes. Im kommenden Jahr wird in Ägypten zudem der Präsident neu gewählt. Bislang sieht es so aus, als wolle der 82-jährige Hosni Mubarak erneut antreten.

Für den von mehreren Oppositionsgruppen unterstützten ehemaligen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed al-Baradei, ist es praktisch unmöglich zu kandidieren. Denn er gehört keiner Partei an, und die Hürden für unabhängige Kandidaten sind sehr hoch. Die Opposition fordert eine Änderung der Verfassung.

SDA/oku

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