Mursi-Gegner stürmen Absperrung zum Präsidentenpalast

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Bei Protesten in Kairo haben mehrere hundert Gegner des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi die Absperrung zum Präsidentenpalast durchbrochen. Das berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Es gab keine gewaltsame Auseinandersetzung mit den anwesenden Soldaten, die vor den Demonstranten zurückwichen. Hunderte Soldaten sicherten die Metallabsperrungen und eine aus Betonblöcken gebildete Mauer vor dem Palast. Die Demonstranten hatten sich bereits mehrere Stunden lang in der Sicherheitszone um den Präsidentenpalast aufgehalten und waren von den Soldaten zunächst am Durchbrechen der Absperrung gehindert worden. Mursi hatte die Armee gestern per Dekret mit Polizeibefugnissen ausgestattet. Sie darf nun Zivilisten festnehmen und soll die Polizei unterstützen.

Ein Angriff auf ägyptische Oppositionelle auf dem Tahrir-Platz in Kairo hatte zuvor die Spannungen vor den angekündigten Massenkundgebungen von Anhängern und Gegnern von Präsident Mohammed Mursi verschärft. Maskierte Bewaffnete hätten die Regierungsgegner in der Nacht mit Schrot beschossen und dabei neun Menschen verletzt, hiess es aus Kreisen der Behörden. Der britische Sender BBC hatte zuvor unter Berufung auf Augenzeugen gemeldet, das Lager der Opposition auf dem Tahrir-Platz sei auch mit Brandsätzen angegriffen worden.

Bei den heutigen Kundgebungen wurden grössere Auseinandersetzungen zwischen Regierungsanhängern und der Opposition befürchtet, wenn es der Armee nicht gelingen sollte, die beiden Seiten auseinanderzuhalten. Schon vergangene Woche war es vor dem Präsidentenpalast zu blutigen Strassenschlachten gekommen, bei denen mindestens sechs Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Wer für den Angriff in der Nacht zum Dienstag auf dem Tahrir-Platz verantwortlich war, war zunächst nicht bekannt.

Stichtag ist der 15. Dezember

Gestritten wird derzeit in Ägypten über einen Verfassungsentwurf, der weitgehend von den Islamisten ausgearbeitet wurde und über den am 15. Dezember abgestimmt werden soll. Die Opposition lehnt den Entwurf für die neue Verfassung ab, hat aber bisher nicht zu einem Boykott des Referendums oder einer Ablehnung des Entwurfs an den Wahlurnen aufgerufen. Darüber werde aber noch diskutiert, sagte ein Sprecher der Nationalen Heilsfront, der oppositionellen Dachorganisation von Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei.

Mit Blick auf die Abstimmung wurden den Streitkräften weitere Rechte eingeräumt. So können Soldaten durch einen am Montag in Kraft getretenen Erlass von Präsident Mohammed Mursi auch Zivilisten festnehmen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses des Verfassungsreferendums seien die Streitkräfte in Kooperation mit der Polizei dafür zuständig, wichtige staatliche Institutionen zu schützen und die Sicherheit zu gewährleisten, hiess es in dem Dekret.

SDA/chk/mrs