HIV-Test und BlutentnahmeMoskau zwingt Ausländer zum Arztbesuch
Wer keinen russischen Pass hat, muss sich künftig regelmässig medizinisch untersuchen lassen. Westliche Wirtschaftsverbände sind besorgt.
Ausländer müssen sich in Russland künftig regelmässig und kostenpflichtig gesundheitlich untersuchen lassen, wenn sie sich dort langfristig aufhalten. Dazu gehören auch Tests auf HIV, Syphilis, Drogen, Tuberkulose und «psychoaktive Substanzen» sowie Blutentnahmen, Röntgenuntersuchungen oder CT-Aufnahmen. Auch Fingerabdrücke müssen hinterlegt werden. Ein entsprechendes Gesetz ist am Mittwoch trotz internationaler Kritik in Kraft getreten und soll vom nächsten Jahr an umgesetzt werden.
Im letzten Moment wurden die Regelungen noch etwas abgeschwächt, nachdem sich mehrere ausländische Wirtschaftsverbände bei der russischen Regierung über das neue Gesetz beklagt hatten. Zunächst hatte dieses umfangreiche Gesundheitschecks alle drei Monate vorgesehen.
Auch Kinder ab sechs Jahren betroffen
Am Mittwoch erklärte das russische Gesundheitsministerium jedoch, dass die medizinischen Dokumente zwar weiterhin nur drei Monate gültig seien, die Untersuchung allerdings erst nach einem Jahr wiederholt werden müsse. Dies gilt auch für alle mitgereisten Familienangehörigen ausländischer Arbeitnehmer, einschliesslich aller Kinder ab sechs Jahren.
Mehrere europäische Wirtschaftsverbände hatten die russische Regierung in diesem Monat in einem Brief aufgerufen, das Gesetz abzuschwächen. Sie hatten vor Konsequenzen für die russische Wirtschaft gewarnt, da sich wichtige Manager abwenden könnten. Der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer Matthias Schepp sagte, die Medizintests zielten zwar vor allem auf Millionen Gastarbeiter aus Zentralasien ab, «das schlecht ausformulierte Gesetz» habe aber dazu geführt, «dass westliche Manager, Ingenieure, Wissenschaftler und Journalisten ins Visier gerieten». Die US-Botschaft bezeichnete das Gesetz als «fremdenfeindlich».
Regierung verteidigt das Gesetz
Der Kreml hatte vor Weihnachten das Gesetz verteidigt. Es gebe «gewisse Regeln», sagte Sprecher Dmitrij Peskow, deutete aber bereits Korrekturen an. Die Gesundheitschecks könnten auch russische Firmen treffen, die auf Wanderarbeiter insbesondere aus Zentralasien angewiesen sind. Nach einem Bericht der Zeitung «Nowaja Gaseta» kritisiert die Leiterin einer Hilfsorganisation für Migranten das neue Gesetz als diskriminierend, es fördere Bestechung und erhöhe das Risiko, dass Migranten illegal arbeiteten.
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