Erneut bereitet die Ratingagentur Moody's den Politikern Kopfzerbrechen: Sie hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Rettungsschirms EFSF auf negativ gesenkt. Zur Begründung verwies die Ratingagentur heute Morgen auf die Herabsetzung des Ausblicks für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg. Alle drei trügen erheblich zum Rettungsschirm bei, allein Deutschland schultere 29,1 Prozent. Bisher bewertete Moody's den Ausblick für den EFSF mit stabil.

Die Ratingagentur hatte den negativen Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg mit dem «Ausmass der Ungewissheit über den Ausblick für den Euroraum» begründet. Die möglichen Auswirkungen plausibler Szenarien über Mitgliedstaaten rechtfertigten nicht mehr einen stabilen Ausblick. So wäre nach Moody's Einschätzung ein griechischer Austritt aus dem Euro «eine materielle Bedrohung für den Euro».

Seehofer: «Warnschuss für Europa»

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete die negative Bewertung durch Moody's als «ersten, deutlichen Warnschuss, den Europa nicht ignorieren kann». Er sehe diese Bewertung mit grosser Sorge und mahnte, die deutsche und europäische Politik müssten daraus Konsequenzen ziehen: «Europa ist nicht geholfen, wenn Deutschland als grösstes Geberland über seine Leistungsfähigkeit hinaus durch die Rettungsschirme belastet wird. Denn wenn der Notarzt selbst ein Fall für den Rettungssanitäter wird, wer soll dann noch helfen?», sagte Seehofer der «Passauer Neuen Presse».

Die Herabstufung weckte bei der Agentur auch Zweifel an der Kreditwürdigkeit mehrerer Bundesländer. Moody's senkte am späten Abend den Bonitätsausblick für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Die Agentur begründete dies mit den engen finanziellen Wechselbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den hohen Schulden der Länder.

Aufforderung zur Gelassenheit

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnt angesichts der Negativbewertung Deutschlands zu Gelassenheit. «Deutschland besitzt nach wie vor die Top-Note für die Bonität, nämlich Aaa. Es gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht von Ratingagenturen und Märkten unter Druck setzen lassen», sagte Hasselfeldt der Zeitungsgruppe «Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung» (Mittwochausgabe).

Ihr Parteikollege Alexander Dobrindt sieht in der skeptischen Bewertung der deutschen Bonität hingegen ein «unübersehbares Warnsignal». «Deutschland darf durch die Euro-Rettungsaktionen nicht in den Strudel der Schuldenstaaten mitgerissen werden», sagte der CSU-Generalsekretär der «Bild»-Zeitung. «Wir müssen die oberste Priorität darauf richten, dass es zu keiner Überforderung Deutschlands kommt.»

Bofinger sieht Deutschland als sicheren Hafen

Deutschland wird nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger auch in Zukunft ein sicherer Hafen für Kapitalanleger sein. «Die Bonität der Bundesrepublik Deutschland wird so hoch geschätzt wie noch nie seit ihrer Gründung. Mehr Vertrauen geht nicht», sagte Bofinger der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwochausgabe).

Die von Moody's festgestellten negativen Aussichten seien für ihn Schwarzmalerei. «Wenn Investoren dem deutschen Staat kein Geld mehr geben, wem sollen sie es denn dann geben? Kapital ist ja genug vorhanden», erläuterte der Ökonom. Dieses Kapital könne nicht nur in ebenfalls sichere, aber kleinere Länder wie Schweden oder Norwegen wandern. «Ausser Deutschland bleiben da nur noch Japan, die USA oder Grossbritannien. Nur sind die Staatsdefizite dort weitaus höher als bei uns.»

dapd/ses